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Konstruktives Gespräch mit Bürgermeister Hartmann

In einem konstruktiven Gespräch mit Bürgermeister Hartmann, Gemeinde Ringgau, der oberen Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel, vertreten durch Herrn Regierungsvizepräsident Dr. Wachter und der unteren Kommunalaufsicht, vertreten durch Herrn Landrat Reuß, wurde die Berichterstattung über eingeleitete rechtliche Schritte der Gemeinde Ringgau gegen die Aufsichtsbehörden erörtert.

Herr Bürgermeister Hartmann erklärte, dass es keinerlei Beschlüsse der gemeindlichen Gremien hierzu gibt und dass das Vorgehen weder mit ihm abgestimmt wurde, noch von ihm mitgetragen wird. Er distanzierte sich ausdrücklich von dem Vorgehen und erklärte seinen Willen, mit den Kommunalaufsichtsbehörden nach vorne zu blicken, um die Finanzsituation der Gemeinde zu verbessern und die Haushaltsführung für das Jahr 2020 und die Folgejahre so zu gestalten, dass die Schutzschirmkriterien der Gemeinde Ringgau erfüllt werden können, um diesen mittelfristig zu verlassen.


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