Untere Siedlungsbehörde

Der Fachdienst Agrarförderung, Agrarumweltmaßnahmen ist Siedlungsbehörde mit Aufgaben eines Siedlungsunternehmens im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes (RSG) vom 11.08.1919.

Daraus ergeben sich im wesentlichen folgende Aufgaben:

• Feststellung und Bescheinigung der Gebührenbefreiung nach § 29 RSG für landwirtschaftliche Bauvorhaben, die als Siedlung im Sinne des RSG anerkannt werden

• Stellungnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Abwicklung der bis in die 90er Jahre mit langfristigen Darlehen aus öffentlichen Mitteln geförderten einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft ("Siedlungsverfahren")

• Herbeiführung von Erklärungen über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes im Zusammenhang mit der Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes