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Achte Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Werra-Meißner-Kreises

 

Achte Allgemeinverfügung

 

zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung

des Corona-Virus SARS-CoV-2

auf dem Gebiet des Werra-Meißner-Kreises

 

vom 28.12.2020

 

 

Aufgrund von §§ 28 Abs. 1, 28 a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.05.2020 (GVBl. S. 310), § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) vom 15.01.2010 (GVBl. S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570), sowie § 6 b der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung - CoKoBeV) des Landes Hessen vom 26.11.2020, in der Fassung der mit Wirkung vom 21. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderungen durch Art. 1 Nr.1 bis 3 der Siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 21. Dezember 2020 (GVBl. S. 953),‎ ergeht für das Gebiet des Werra-Meißner-Kreises folgende

 

Allgemeinverfügung

 

Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung – im Folgenden CoKoBeV) des Landes Hessen vom 26.11.2020, in der ab dem 21.12.2020 gültigen Fassung, wird für das Gebiet des Werra-Meißner-Kreises angeordnet:

 

  1. Im gesamten öffentlichen Raum des Werra-Meißner-Kreises wird für den Zeitraum vom 31.12.2020 bis zum 01.01.2021 das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des § 3 a Abs. 1 Nr. 1 lit. b), c), und d) Sprengstoffgesetz (SprengG) untersagt. Darüber hinaus wird die dringende ‎Empfehlung ausgesprochen, auch im privaten ‎Raum von dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern abzusehen. ‎
     
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 31.12.2020, 00:00 Uhr in Kraft und gilt bis einschließlich 01.01.2021, 24:00 Uhr.

 

Begründung:

I.

Die Infektionslage in Hessen ist aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin ernst und verschärft sich täglich. Die Zahl der Neuinfektionen steigt und die damit einhergehenden Belegungen und Zugänge in den Krankenhäusern sind besorgniserregend. Aktuell sind in Hessen 1628 der insgesamt vorhandenen 1906 Intensivbetten belegt; davon entfallen knapp 486 auf Covid-Patienten, von denen ein Anteil von 54 % invasiv beatmet werden muss (www.intensivregister.de; Stand: 28.12.2020). Laut einer Prognose des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.12.2020 ist im Versorgungsgebiet 1, dem der Werra-Meißner-Kreis zugeordnet ist, bis zum Jahreswechsel mit einer Verdoppelung der Zahl der Intensivpatienten zu rechnen. Es ist insoweit davon auszugehen, dass Patienten in andere Versorgungsgebiete in Süd- und Mittelhessen verlegt werden müssen.   

 

Die Bundekanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmten in ihrer Konferenzschaltung am 13.12.2020 darin überein, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kontakte der Bürgerinnen und Bürger möglichst einzuschränken. Dabei wurden auch besondere Regelungen für Weihnachten und ‎Silvester vereinbart, um auch an diesen Tagen eine verstärke Kontaktminimierung sicherzustellen. ‎

 

‎Die Hessische Landesregierung hat gemäß § 32 Satz 1 IfSG die Verordnung zur ‎Beschränkung ‎von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten ‎aufgrund der ‎Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungs-verordnung - ‎CoKoBeV) am ‎‎26.11.2020 neu gefasst und zuletzt mit Verordnung von 21.12.2020 angepasst. ‎

 

Das Land Hessen hat in der CoKoBeV, mit dem Ziel einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der landesweiten Infektionszahlen herbeizuführen, bereits Schutzmaßnahmen erlassen. ‎Die ‎Entwicklung des Infektionsgeschehens ‎im Werra-Meißner-Kreis zeigt jedoch, dass diese ‎Maßnahmen ‎im Kreisgebiet nicht ausreichen, um die Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 wirksam ‎einzudämmen. Vielmehr kommt es auch weiterhin ‎zu einem dynamischen, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen Hotspots im gesamten Werra-Meißner-Kreis. Es ist insoweit geboten, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und hinreichende Behandlungskapazitäten zu erhalten, um das Leben und die Gesundheit des Einzelnen und der Gesamtbevölkerung zu bewahren.

 

II.

Die unter Ziffer 1 getroffene Anordnung stützt sich auf § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 und § 28 a Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 9, Abs. 2 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 6 b Satz 1 CoKoBeV. Danach hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Zudem kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Insoweit kann unter anderem das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) eingeschränkt werden.

 

Insbesondere aus § 28 a IfSG ergeben sich konkrete Schutzmaßnahmen, die im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag, getroffen werden können. Am 18.11.2020 hat der Deutsche Bundestag festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hatte, fortbesteht. Da die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht auf die im Einzelnen in § 28 a IfSG genannten Maßnahmen beschränkt sind („insbesondere“), ist auch das hier angeordnete „Feuerwerksverbot“ von der Rechtsgrundlage umfasst.

 

Aufgrund des seit Wochen gleichbleibend hohen diffusen Infektionsgeschehens im Werra-Meißner-Kreis, bei dem ‎keine schwerpunktmäßige Betroffenheit lokal eingrenzbarer Teile des Kreisgebietes erkennbar ‎ist, sieht sich der Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises als nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 ‎Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) zuständige ‎Untere Gesundheitsbehörde dazu veranlasst, die oben aufgezeigte notwendige Maßnahme, die ‎zum Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus, zur Verhinderung ‎der weiteren Ausbreitung der Krankheit Covid-19 und zur Vermeidung einer Überlastung des ‎Gesundheitssystems erforderlich ist, für den gesamten öffentlichen Raum des Werra-Meißner-‎Kreises zu treffen. ‎

 

Insgesamt ist die gesundheitsamtlich ermittelte 7-Tages-Inzidenz im Werra-Meißner-Kreis in den letzten Wochen sehr dynamisch gestiegen. Konkret ist der Wert seit Anfang Dezember binnen weniger Wochen von 89 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen (Stand: 01.12.2020), über 121 Neuinfektionen (Stand: 17.12.2020) und 137 Neuinfektionen (Stand: 23.12.2020) auf aktuell 157 Neuinfektionen (Stand: 27.12.2020) gestiegen. Die Entwicklung zeigt weiterhin einen stetigen, dynamischen Anstieg. Es befinden sich mit Stand vom 27.12.2020 über 700 Personen in Quarantäne, so dass mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Infektionszahlen gerechnet werden muss.

 

Die Bettensituation an beiden Krankenhausstandorten im Werra-Meißner-Kreis bewegt sich im kritischen Bereich; sowohl COVID-Patienten, als auch Nicht-COVID-Patienten betreffend. Bereits am 15.12.2020 wurde daher ein sofortiger Stopp aller elektiven stationären Aufnahmen im Klinikum Werra-Meißner beschlossen, um die Notfallversorgung sicherzustellen.

Im Klinikum Werra-Meißner werden aktuell 41 positiv getestete COVID-Patienten behandelt (Stand: 28.12.2020). Davon 34 auf der normalen Isolierstation und 7 auf der isolierten Intensivstation; hiervon werden 5 invasiv beatmet. Hinzu kommen noch weitere Verdachtsfälle, die bis zu ihrem Testergebnis ebenfalls isoliert werden, um dann entweder auf die COVID-Station oder auf ihre ursprüngliche Station verlegt zu werden. Darüber hinaus werden in der Orthopädischen Klinik in Hessisch Lichtenau zur Entlastung des Klinikums Werra-Meißner derzeit 6 Patienten auf der normalen Isolierstation behandelt.

 

Die getroffene Anordnung ist geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation ‎auch ‎angemessen. Sie stellt ein wirksames Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit ‎und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Die Anordnung der Maßnahme dient dem effektiven Infektionsschutz und insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zeitlich und räumlich zu verlangsamen. Oberstes Ziel ist dabei die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems und des damit verbundenen Risikos einer erhöhten Sterblichkeit an einer Infektion mit SARS-CoV-2. Es besteht ein öffentliches Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Verbreitung der hochansteckenden Viruserkrankung. Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen zu sorgen hat. Die Anordnung dient ferner dazu, die Infektionsketten in ausreichendem Maße nachvollziehen zu können und die Gesundheitsbehörden handlungsfähig zu halten. Mildere, weniger eingriffsintensive ‎Maßnahmen, die gleich geeignet und effektiv wären, um die ‎weitere dynamische Verbreitung ‎des Virus zu unterbrechen und einer Überlastung des ‎Gesundheitssystems entgegenzuwirken, sind nicht erkennbar. ‎

 

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung im Einzelnen:

 

Nach § 6 b der CoKoBeV ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an publikumsträchtigen Orten untersagt, wobei die von Satz 1 erfassten Orte von den örtlich zuständigen Behörden bestimmt werden.

 

Ausweislich der Begründung der Hessischen Landesregierung zur Siebten Verordnung zur ‎Änderung der CoKoBeV vom 21.12.2020, werden mit der Regelung des § 6 b zwei ‎infektionsschutzrechtliche Zielrichtungen verfolgt. Zum einen dient sie der Durchsetzung der ‎Kontaktbeschränkungen an den Tagen Silvester und Neujahr, an denen erfahrungsgemäß ‎besonders viele Menschen zusammenkommen, was unter dem aktuell bestehenden ‎Infektionsgeschehen eine erheblich erhöhte Infektionsgefahr begründen würde. Zum anderen soll ‎verhindert werden, dass die aufgrund der Infektionslage ohnehin angespannte Situation in den ‎Krankenhäusern, insbesondere in den Notaufnahmen und Intensivstationen, sich durch die ‎zusätzliche Belastung an Silvester und Neujahr weiter verschärft und ggfs. eine Situation ‎begründet, in der nicht mehr alle Patienten im erforderlichen Maße behandelt werden können.

 

Es obliegt dem Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises, als nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 ‎Abs. 1 HGöGD ‎zuständige ‎Untere Gesundheitsbehörde, die publikumsträchtigen öffentlichen Orte, an denen ein Abbrennen von Feuerwerkskörpern nicht gestattet ist, festzulegen. Die vorgenommene Festlegung auf den gesamten öffentlichen Raum des Werra-Meißner-Kreises, zu dem nach den aktuellen Auslegungshinweisen zur CoKoBeV (Stand. 16.12.2020) sämtliche öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen (bspw. Fußgängerzonen, Plätze und einzelne Gassen, Brücken, Bahnhöfe, Gartenanlagen und Parks) zählen, ist trotz der bestehenden Kontaktbeschränkungen mit Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, geboten. Die punktuelle Festlegung vieler einzelner öffentlicher Orte kommt indessen nicht in Betracht, weil damit ein infektionsschutzrechtlich bedenkliches Ausweichverhalten einherginge und Verdrängungseffekte aus den umliegend gesperrten Bereichen sicher zu erwarten wären. Die Festlegung auf den gesamten öffentlichen Raum des Werra-Meißner-Kreises dient auch der Nachvollziehbarkeit, was die rechtssichere Umsetzung des Verbots für Bürgerinnen und Bürger sowie für Sicherheitskräfte ermöglicht.  

 

Zum Jahreswechsel trifft für gewöhnlich eine Vielzahl verschiedener Personen, auch ‎aus ‎mehreren unterschiedlichen Hausständen, aufeinander. Für den Werra-Meißner-Kreis ist insoweit auch nicht auszuschließen, dass sich ggfs. im Rahmen von privaten Feiern die Kreisbevölkerung mit Personen aus den Nachbarlandkreisen mischt; ‎derzeit weisen 5 der 7 Nachbarlandkreise eine 7-Tages-Inzidenz von weit über 200, manche von weit ‎über 300, auf. Gerade an Silvester ist es bei Durchführung des Feuerwerks üblich, dass sich Freunde, Familie und Nachbarn treffen und zusammenstehen. Im Rahmen eines ‎geselligen ‎Beisammenseins, wurde dabei in den vergangenen Jahren gemeinsam gefeiert, ‎angestoßen ‎und ‎das neue Jahr mit dem ‎Abbrennen von Feuerwerkskörpern begrüßt. Gerade kurz vor Mitternacht kommt es erfahrungsgemäß im öffentlichen Raum zu einer Ansammlung von Menschen, die gemeinsam das Feuerwerk durchführen und betrachten. Diese Ansammlung von Personen im öffentlichen Raum, die über den in § 1 Abs. 1 S. 1 CoKoBeV zulässigen Umfang hinausgeht, gilt es aber zu vermeiden.

 

‎Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Menschen, entweder durch Alkohol enthemmt oder aufgrund der ausgelassenen Grundstimmung, den Kontakt zu anderen Personen, auch über den eigenen Hausstand und über das infektionsschutzrechtlich hinnehmbare Maß hinaus, suchen. Eine entsprechende Alkoholisierung einer nicht unerheblichen Anzahl von Personen, ist dabei auch dieses Jahr und trotz des Alkoholkonsumverbots im öffentlichen Raum zu erwarten.

 

Darüber hinaus kommt es zu Silvester und Neujahr auch immer wieder zu behandlungsbedürftigen Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern, zu Alkoholvergiftungen, u. ä., weshalb die Auslastung der Krankenhäuser und dort insbesondere der Notaufnahmen, zu dieser Zeit ohnehin hoch ist. Die damit einhergehende Bindung medizinischer Kapazitäten, führt notwendigerweise zur Reduzierung erforderlicher medizinischer Behandlungskapazitäten an anderen Stellen, wodurch das Gesundheitssystem zusätzlich belastet wird.   

 

Wie zuvor bereits geschildert ist die Anzahl der im Krankenhaus versorgten sowie intensiv-medizinisch betreuten Personen im Werra-Meißner-Kreis bereits jetzt ‎extrem hoch und auch die Auslastung der im Kreisgebiet vorhandenen Intensivbetten nimmt weiterhin ‎zu . Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens sind schon jetzt Engpässe in der medizinischen Versorgung, insbesondere der zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten und beim Personal, eingetreten. Wie die Prognose des HMSI zeigt, steht zu erwarten, dass sich die Situation im Versorgungsgebiet 1 noch einmal drastisch verschärfen wird. Es ist mit Verlegungen in andere Versorgungsgebiete zu rechnen, wenn eine Versorgung aller Patienten im VG 1 nicht mehr sichergestellt werden kann. Am Standort Witzenhausen, wo derzeit nur COVID-Patienten behandelt werden, ist die Notaufnahme eingeschränkt und es steht derzeit kein Intensivplatz mehr zu Verfügung. Es mussten bereits bis zu 12 Betten in die Fachklinik nach Hessisch-Lichtenau ausgelagert werden. Auch am Standort Eschwege sind die Intensivkapazitäten deutlich erhöht und das medizinische Personal arbeitet an der Belastungsgrenze. Die Notaufnahme am Standort Eschwege wird durch die pandemiebedingte Auslastung doppelt beansprucht, da zum einen von hier aus die Patienten zunächst auf die entsprechenden Stationen verteilt werden müssen, zum anderen das vorhandene Personal auch an anderen Stellen gebraucht wird. ‎Es ist daher aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten, die noch vorhandenen Kapazitäten, insbesondere auch beim Personal, soweit wie möglich zu schonen und absehbare, erhebliche und vermeidbare Steigerungen des allgemeinen medizinischen Behandlungsbedarfs zu verhindern.

 

Am 21.12.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz verkündet, die am 22.12.2020 in Kraft getreten ist. Damit wurde für das Jahr 2020 ein generelles Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk an Verbraucher ‎eingeführt. Zur Begründung der Änderung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich hierbei um ein geeignetes Mittel handele, Unfälle zu reduzieren und damit eine ‎Schonung der Krankenhauskapazitäten zu erreichen (Bundesrat Drs. 765/20). Es handele sich um eine notwendige weitere Maßnahme des Gesundheitsschutzes und zur Bewältigung ‎der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der fortschreitenden ‎Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Corona-Virus-‎Krankheit-2019 (COVID-19). ‎Das hier angeordnete Feuerwerksverbot für den gesamten öffentlichen Raum des Werra-Meißner-Kreises entspricht somit auch dem erkennbaren Willen des Bundesgesetzgebers, sowohl den Erwerb, als auch das Verwenden von Feuerwerkskörpern, aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung möglichst umfassend zu unterbinden. Da die Hessische Landesregierung von ihrer Kompetenz zum Erlass eines generellen Feuerwerksverbots keinen Gebrauch gemacht hat, ist die vorliegende Allgemeinverfügung auch erforderlich, um einen umfassenden und effektiven Infektionsschutz nicht zu gefährden.

 

Da die genannten Verletzungsrisiken im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern ebenso im privaten Raum bestehen, ist es auch in diesem Fall geboten, die in Ziffer 1 Satz 2 enthaltene dringende Empfehlung auszusprechen, von dem Abbrennen ebensolcher, vor dem Hintergrund der bereits bestehenden enormen Belastung des Gesundheitssystems, abzusehen.     

 

Eine Ausnahme von dem angeordneten Verbot nach Ziffer 1 gilt für Feuerwerkskörper der Kategorie F1 (sog. Kleinst- und Jugendfeuerwerk). Dies geht zurück auf die wesentlich geringere Wahrscheinlichkeit, dass hierdurch infektionsrelevante Ansammlungen einer größeren Anzahl von Personen entstehen. Es entspricht insoweit der allgemeinen Erfahrung, dass bspw. das Entzünden von Wunderkerzen oder das Verwenden von Knallerbsen im öffentlichen Raum deutlich weniger Aufmerksamkeit erregt, als das Abbrennen von Raketen o.ä. (Feuerwerkskörper der Kategorie F2, F3, F4). Bei Kleinst- und Jugendfeuerwerk handelt es sich darüber hinaus um Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, einen vernachlässigbaren Schallpegel besitzen und die in geschlossenen Bereichen verwendet werden sollen, einschließlich Feuerwerkskörpern, die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind. Damit bergen sie kaum Potential, eine nennenswerte Zahl krankenhausbehandlungsbedürftiger Verletzungen zu verursachen und somit das Gesundheitssystem zusätzlich zu belasten. Kleinstfeuerwerk darf zuletzt auch ganzjährig erworben und verwendet werden, während bspw. Kleinfeuerwerk der Kategorie F2 ausschließlich in der Zeit vom 29.12. bis zum 31.12. an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben werden darf. Vor diesem Hintergrund ist die Ausnahme von dem Verbot nach Ziffer 1 gerechtfertigt.

 

Der Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises als zuständige Untere Gesundheitsbehörde hat das ihm zustehende Ermessen erkannt und in pflichtgemäßer Weise ausgeübt.

 

Die Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2, F3 und F4 im Sinne von § 3 a SprengG im gesamten öffentlichen Raum des Werra-Meißner-Kreises ist geeignet, erforderlich und angemessen, um einen effektiven Infektionsschutz zu gewährleisten. Ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel, die konkreten Gefahren abzuwehren ist nicht ersichtlich.

 

Der mit dem Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern verbundene Eingriff in das Grundrecht der betroffenen Personen auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist in Abwägung mit der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) von Einzelpersonen und der Gesamtbevölkerung gerechtfertigt.

 

In die Güterabwägung sind hierbei die erheblichen gesundheitlichen Gefahren bei einer weiterhin unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren Verbreitung der Erkrankung COVID-19 sowie die mögliche Gefahr der akuten und existenziellen Überlastung der Gesundheitsversorgung einzustellen. Angesichts der anhaltend hohen Inzidenzrate bedarf es entsprechender Maßnahmen, um im Kreisgebiet eine nachhaltige Überlastung des regionalen Gesundheitssystems und damit eine nachhaltige Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zu verhindern.

 

Zwar ist der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet, der jede selbstbestimmte menschliche ‎Handlung schützt; darunter fällt auch das sachgemäße Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die ‎allgemeine Handlungsfreiheit findet jedoch ihre Schranken in den Rechten Dritter, der ‎verfassungsmäßigen Ordnung sowie dem Sittengesetz. Wie zuvor gezeigt, besteht derzeit ein ‎erhöhtes Infektionsrisiko, wodurch Leib, Leben und Gesundheit von Einzelpersonen und der ‎Allgemeinbevölkerung in Gefahr gebracht werden. ‎Der durch die Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern angeordnete Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Personen ist hierzu vergleichsweise gering und muss zum Wohle der Allgemeinheit hingenommen werden.

 

Den Belangen der von dem Verbot betroffenen Bewohner des Werra-Meißner-Kreises wird auch durch die zeitliche Begrenzung des Verbots Rechnung getragen. Der Verbotszeitraum gilt ausschließlich für den Zeitraum des Jahreswechsels vom 31.12.2020 auf den 01.01.2021. In diesem Zeitraum ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum ohnehin nur in eng begrenztem Umfang gestattet. Die Maßnahme ist somit auch in zeitlicher Hinsicht auf das erforderliche Maß beschränkt, in dem ein Abbrennen von Feuerwerk zu erwarten ist.   

 

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des HVwVfG nach pflichtgemäßer Ermessensausübung verzichtet werden, da aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens eine besondere Eilbedürftigkeit bestand und der Adressatenkreis dieser Allgemeinverfügung sämtliche Personen betrifft, die sich im Werra-Meißner-Kreis aufhalten. 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe
Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel, erhoben werden.

 

Die Klage istschriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55 a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung erhoben werden.

 

Hinweis:

Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG).

 

Eschwege, 28.12.2020

 

Werra-Meißner-Kreis

Der Kreisausschuss

 

gez. Dr. Wallmann

 

Dr. Rainer Wallmann

Erster Kreisbeigeordneter