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Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

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Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages findet am 26.09.2021 statt. Entsprechend § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), wird hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Bundestagswahlkreis 169 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg aufgefordert. Der Wahlkreis umfasst das Gebiet des Werra-Meißner-Kreises und des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

 

 

1.      Wahlvorschlagsrecht

 

Kreiswahlvorschläge können nach Maßgabe des § 20 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993 (BGBl. I S. 1288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.11.2020 (BGBl. I S. 2395), eingereicht werden von

 

  • Parteien;

    Parteien, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge unterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Kreiswahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 21.06.2021, 18.00 Uhr, dem Bundeswahlleiter, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 18 Abs. 2 BWG). Die Anzeige muss den Namen der Partei, unter dem sie sich an der Wahl beteiligen will, enthalten und von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem/der Vorsitzenden oder seinem(r)/ihrem(r) Stellvertreter/in persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind beizufügen. Der Anzeige sollen außerdem Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), beigefügt werden.
  • Wahlberechtigten (nachstehend als „andere Kreiswahlvorschläge“ bezeichnet).

 

Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines/einer Bewerbers/Bewerberin enthalten. Jede/r Bewerber/in kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber/in kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat (Anlage 15 BWO); die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 20 Abs. 1 BWG).

 

Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter dem/der Vorsitzenden oder seinem(r)/ihrem(r) Stellvertreter/in, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächst niedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist (vgl. Nr. 3) nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt (§ 20 Abs. 2 BWG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BWO).

 

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Anlage 14 BWO). Im Übrigen vgl. unten Nr. 4 (§ 20 Abs. 2 BWG).

 

Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Anlage 14 BWO). Dabei haben die drei ersten Unterzeichner/innen ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten (Anlage 13 BWO). Im Übrigen vgl. unten Nr. 4 (§ 20 Abs. 3 BWG in Verbindung mit § 34 Abs. 3 BWO).

 

Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG).

 

 

2.      Aufstellung von Parteibewerber(n)/innen

 

 Als Bewerber/in einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied in einer anderen Partei ist und in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist. Jede/r stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer/in ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerber(n)/innen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen (§ 21 BWG). Im Übrigen gilt die Parteisatzung (Wahl der Vertreterversammlung, Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder oder Vertreterversammlung, Verfahren der Bewerberwahl).

Der Deutsche Bundestag hat am 14.01.2021 nach § 52 Abs. 4 Satz 1 BWG festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zumindest teilweise unmöglich ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Zustimmung des Bundestags die Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) vom 28.01.2021 (BGBl. I S. 115) erlassen; die Verordnung ist am 03.02.2021 in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung können die Wahlvorschlagsträger von den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung über die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen bei der  Aufstellung der  Wahlbewerber für die Wahl zum 20. Deutschen  Bundestag nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung abweichen. Abweichend von den bisherigen gesetzlichen Vorgaben können Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden (§ 5 Abs. 1 Satz 1 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung). Zulässig ist insbesondere

a)   die Durchführung einer Versammlung ausschließlich im Wege elektronischer Kommunikation,

b)   die Teilnahme einzelner oder eines Teils der Parteimitglieder an einer Versammlung nach
      § 21 Abs. 1 BWG im Wege elektronischer Kommunikation,

c)   die Durchführung einer Versammlung durch mehrere miteinander im Wege der elektroni-
      schen Kommunikation verbundene gleichzeitige Teilversammlungen an verschiedenen
      Orten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung).

Bei ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführten Versammlungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung sind das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerberinnen und Bewerber und die Möglichkeit zur Kommunikation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten. Wenn einzelne oder alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur durch einseitige Bild- und Tonübertragung an der Versammlung teilnehmen, sind die Wahrnehmung des Vorschlagsrechts der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerberinnen und Bewerber und die Befragung zumindest schriftlich, elektronisch oder fernmündlich zu gewährleisten (§ 5 Abs. 2 und 3 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung).

Das Verfahren zur Wahl von Bewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Vorstellung und Befragung können dabei unter Nutzung elektronischer Medien erfolgen. Das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und der Zugang der Stimmberechtigten zu Angaben über Person und Programm der Bewerber ist in schriftlicher Form zu gewährleisten (§ 6 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung).

Die Schlussabstimmung über den aufgestellten Wahlvorschlag kann im Wege der Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus beidem stattfinden, auch wenn dies nach der Satzung der Partei nicht vorgesehen ist. Dabei ist durch geeignete Vorkehrungen zu gewährleisten, dass nur Stimmberechtigte an der Schlussabstimmung teilnehmen und das Wahlgeheimnis gewahrt wird (§ 7 Abs. 1 und 2 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung). Für eine Schlussabstimmung im Wege der Briefwahl ist darüber hinaus § 7 Abs. 3 der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung zu beachten.

Erfolgt die Aufstellung von Wahlbewerbern oder von Vertretern für die Vertreterversammlungen im Wege einer Versammlung mit elektronischer Kommunikation nach § 5 der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung oder in einem schriftlichen Verfahren nach § 6 der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung sind die besonderen Umstände dieser Verfahren in den von den Wahlvorschlagsträgern nach den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung einzureichenden Unterlagen zu vermerken (§ 8 Abs. 2 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung).

Stellt der Deutsche Bundestag fest, dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 4 Satz 1 BWG nicht mehr vorliegen, so kann bei Verfahren, die vor der Feststellung nach den Bestimmungen der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung begonnen oder durchgeführt wurden, von den Abweichungsmöglichkeiten dieser Verordnung für einen Monat ab der Feststellung weiter Gebrauch gemacht werden. Die Frist verlängert sich, wenn ansonsten die Abgabe des Wahlvorschlages nicht mehr in der Frist von § 19 BWG (vgl. unter Nr. 10) möglich wäre. Eine entsprechende Feststellung des Deutschen Bundestages wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (§ 9 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung).

Auf die übrigen Bestimmungen der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung wird hingewiesen.
 

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des/der Bewerber(s)/in mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen (Anlage 17 BWO). Hierbei haben der/die Leiter/in der Versammlung und zwei weitere von der Versammlung bestimmte Teilnehmer/innen gegenüber der Kreiswahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen zur Bewerberaufstellung nach § 21 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 BWG beachtet worden sind (Anlage 18 BWO). Vordrucke hierfür sind im Internetangebot des Landeswahlleiters
(https://wahlen.hessen.de) verfügbar oder werden von mir kostenfrei zur Verfügung gestellt.
 

 

3.      Frist für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge sind spätestens bis zum

                                       19.07.2021, 18.00 Uhr,

bei mir, Kreiswahlleiterin für den Wahlkreis 169 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, Bahnhofstraße 15, 37269 Eschwege, schriftlich im Original einzureichen. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist; später eingehende Kreiswahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden. Es genügt nicht, wenn sie vor diesem Zeitpunkt zwar zur Post aufgegeben, der Kreiswahlleiterin aber noch nicht zugestellt sind; auch Kopien, Telefaxe oder elektronisch übermittelte Unterlagen können nicht akzeptiert werden (§ 19 in Verbindung mit § 54 BWG).
 

 

4.      Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (§ 34 BWO)
 

Die Kreiswahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 13 BWO eingereicht werden. Sie müssen den Namen der einreichenden Partei (bei Verwendung einer Kurzbezeichnung auch diese) bzw. - bei anderen Kreiswahlvorschlägen - deren Kennwort enthalten.
 

Die Bewerber/innen müssen mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) genau bezeichnet sein.

Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister aufgrund ihrer Gefährdung ein Sperrvermerk nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, können durch eine bis zum 19.07.2021, 18.00 Uhr, bei der Kreiswahlleiterin abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der Wahlvorschläge, auf dem Stimmzettel, im Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift sowie bei der Bekanntmachung der Ergebnisse anstelle ihrer Anschrift (Hauptwohnung) eine sogenannte „Erreichbarkeitsanschrift“ angegeben wird (§ 38 BWO). Als Erreichbarkeitsanschrift kommen zum Beispiel das Wahlkreisbüro oder das Bundestagsbüro in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass für die Bewerberin oder den Bewerber eine melderechtliche Sperrerklärung eingetragen ist.
 

In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen und Anschrift angegeben werden. Wenn dies fehlt, gilt der/die erste Unterzeichnende des Kreiswahlvorschlags als Vertrauensperson und der/die zweite als stellvertretende Vertrauensperson (§ 22 Abs. 1 BWG). Es wird empfohlen, auch anzugeben, wie die Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter telefonisch bzw. per E-Mail zu erreichen sind.
 

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften ausschließlich auf den von mir kostenlos ausgegebenen amtlichen Formblättern nach Anlage 14 BWO zu erbringen. Bei der Anforderung der Formblätter nach Anlage 14 BWO sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des/der vorzuschlagenden Bewerbers/Bewerberin anzugeben. Bei Wahlvorschlägen von Parteien sind außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Diese Angaben werden von mir im Kopf der Formulare vermerkt. Parteien haben ferner die Aufstellung des/der Bewerbers/Bewerberin in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.

Neben der persönlichen und handschriftlichen Unterschrift und dem Tag der Unterzeichnung sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des/der Unterzeichners/Unterzeichnerin auf dem Formblatt anzugeben. Die Wahlberechtigung des/der Unterzeichners/Unterzeichnerin im betreffenden Wahlkreis muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der/die Unterzeichner/in in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, auf dem Formblatt oder gesondert zu erbringen; gesonderte Bescheinigungen sind bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags mit den dazugehörigen Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

Jede/r Wahlberechtigte darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; unterzeichnet jemand mehrere Kreiswahlvorschläge, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.

Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des/der Bewerbers/Bewerberin durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

 

Dem Kreiswahlvorschlag müssen beigefügt werden:
 

-    Die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 BWO,
 

-    die Wählbarkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde oder, bei Bewerbern/Bewerberinnen mit Auslandswohnsitz, des Bundesministeriums des Innern nach dem Muster der Anlage 16 BWO,

 

-    bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach dem Muster der Anlage 17 BWO (im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung) mit den Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO sowie eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 BWO, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 BWG entsprechend,

 

-    bei den Kreiswahlvorschlägen, die von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten mit den Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden über die Wahlberechtigung der Unterzeichner/innen entweder auf dem Formblatt für die Unterstützungsunterschriften selbst oder als gesonderte Bescheinigung nach der Anlage 14 BWO.

 

 

5.      Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen
 

Nach Einreichung können Kreiswahlvorschläge bis zur Entscheidung über ihre Zulassung durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner/innen durch persönliche handschriftliche Erklärung zurückgenommen werden (§ 23 BWG).

 

Für die Änderung von Kreiswahlvorschlägen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist nur bei Tod oder Wählbarkeitsverlust des/der Bewerbers/Bewerberin möglich ist, gilt dies entsprechend. Das Verfahren nach § 21 BWG muss nicht eingehalten werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 BWG bedarf es nicht (§ 24 BWG).

 

 Mängel können nach Ablauf der Einreichungsfrist nur noch bei an sich gültigen Wahlvorschlägen behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nach § 25 BWG nicht vor, wenn

 

a)  die Form oder Frist des § 19 BWG nicht gewahrt ist,

 

b)  die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 BWG erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die die oder der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
 

c)  bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 BWG erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 BWG nicht erbracht sind,
 

d)  die Bewerberin oder der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, sodass ihre oder seine Person nicht feststeht, oder
 

e)  die Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers fehlt.

 

Gegen Verfügungen der Kreiswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuss anrufen (§ 25 Abs. 4 BWG).

 

 Nach der Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge, die am 30.07.2021 erfolgen wird, ist jede Zurücknahme, Änderung oder Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

 

 

6.      Sonstiges

 

Ich empfehle, mit der Einreichung der Kreiswahlvorschläge nicht bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist zu warten, damit bei eventuellen Mängeln der Kreiswahlvorschlag nach Möglichkeit noch innerhalb der vorgeschriebenen Frist (19.07.2021, 18:00 Uhr) den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend berichtigt bzw. ergänzt werden kann.
 

 

Eschwege, 10. März 2021

 

Die Kreiswahlleiterin

für den Bundestagswahlkreis 169

Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg

Bahnhofstraße 15, 37269 Eschwege

 

gez. A. Möller