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Allgemeinverfügung des Landrats des Werra-Meißner-Kreises zum Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen ‎Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) ‎

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Allgemeinverfügung

des Landrats des Werra-Meißner-Kreises

zum Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem

Bovinen ‎Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) ‎

 

Aufgrund ‎

‎des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der BVDV-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom ‎27. Juni 2016 (BGBl. I S. 1483), ‎des § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des ‎Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und der Ernährungssicherstellung und -vorsorge ‎vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 ‎‎(GVBl. S. 430), ‎des § 41 Abs. 4 Satz 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung ‎vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom ‎12. September 2018 (GVBl. S. 570) ‎ergeht folgende

Allgemeinverfügung

  1. Impfverbot
    Die Impfung von Rindern gegen die BVDV-Infektion ist ab dem 1. April 2021 im Werra-‎Meißner-Kreis verboten. Der Landrat des Werra-Meißner-Kreises kann nach einer ‎Risikobewertung befristet Ausnahmen von Satz 1 für Rinderhaltungen zulassen, bei denen ‎aufgrund der betrieblichen epidemiologischen Situation eine Impfung fachlich zwingend ‎notwendig erscheint.  ‎
     
  2. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ‎
    Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.‎
     
  3. Bekanntmachung
    Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als ‎bekannt gegeben. Diese öffentlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung und ihre ‎Begründung kann beim Fachdienst Veterinärwesen des Werra-‎Meißner-Kreises in 37269 Eschwege, Luisenstraße 23c, Raum 222 an Werktagen von ‎‎09:30 bis 12:00‎ und auf der Homepage des Werra-‎Meißner-Kreises ‎ (http://www.werra-meissner-kreis.de/ Bekanntmachungen) eingesehen ‎werden.

 

 

Begründung

Die BVDV-Infektion gehört zu den anzeigepflichtigen Tierseuchen, welche weltweit verbreitet ist ‎und zu den wirtschaftlich bedeutendsten Erkrankungen von Rindern zählt. BVD-Viren (BVDV) ‎gehören zu den Pestiviren und kommen in zwei Biotypen (cytopathogen und nicht-cytopathogen) ‎vor. Zudem werden zwei Genotypen (Genotyp I und Genotyp II) unterschieden. ‎

Die Übertragung des Virus erfolgt horizontal, meist oronasal, über verschiedene Körpersekrete ‎oder vertikal als diaplazentare Infektion. In Abhängigkeit von der Virulenz des Virusstammes ‎verlaufen die Infektionen oft symptomlos als subklinische Infektionen oder einhergehend mit ‎Durchfällen, respiratorischen Erkrankungen und Leistungsabfall. Bei der Infektion seronegativer ‎trächtiger Rinder kann es in Abhängigkeit vom Infektionszeitpunkt zu Fruchtbarkeitsstörungen, ‎Aborten, Totgeburten, Missbildungen, der Geburt von lebensschwachen Kälbern oder zur ‎Entstehung von PI-Kälbern (Persistent mit dem BVD-Virus infiziertes Rind), sogenannten ‎Virämikern, kommen. PI-Kälber können klinisch unauffällig erscheinen, spielen aber als ‎dauerhafte Virusausscheider für die Aufrechterhaltung von Infektketten in Beständen oder ‎Regionen eine zentrale Rolle. So können sie über Kontakte, z.B. während des Transportes, auf ‎Auktionen oder Sammelweiden sehr effizient neue Infektionen induzieren. Werden PI-Tiere ‎tragend, bringen sie ein PI-Tier zur Welt. Diese persistent infizierten Rinder entwickeln früher oder ‎später in ihrem Leben die tödlich verlaufende Form der Erkrankung, die Mucosal Disease (MD). ‎

Im Vordergrund der Bekämpfung steht daher das Identifizieren von PI-Tieren und die ‎Verhinderung des Tierverkehrs mit PI-Tieren. Die deutsche Bekämpfungsstrategie, welche auf ‎dem Auffinden von PI-Tieren durch Untersuchung aller Kälber und aller Mütter von BVDV-‎positiven Kälbern sowie der unverzüglichen Entfernung von PI-Tieren fußt, hat zu einer starken ‎Reduktion der kumulativen Prävalenz in Deutschland geführt. So lag der relative Anteil der im HI-‎Tier als PI-Tiere klassifizierten Rinder, bezogen auf die neugeborenen Kälber, in Hessen im Jahr ‎‎2020 bei 0,005 Prozent. Ebenso zeigt der starke Rückgang der Anzahl von Beständen mit PI ‎Tieren in Hessen seit Beginn der bundeseinheitlichen Bekämpfung im Jahr 2011 die Effizienz des ‎Bekämpfungsprogramms. ‎

Aufgrund dieses erheblichen Sanierungsfortschritts strebt Hessen die Tilgung der Tierseuche ‎Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease und die Anerkennung des gesamten Gebietes des ‎Landes Hessen als BVDV-seuchenfreie Region im Sinne des Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. ‎‎2016/429 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und ‎zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ‎‎(„Tiergesundheitsrecht“) an. Ein solcher Status ermöglicht es dann, durch verpflichtende ‎Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern die Rinderbestände in Hessen vor BVDV-‎Neuinfektionen zu schützen. Die beschriebene günstige epidemiologische Situation in Hessen und ‎die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Betriebe in Hessen nicht impft, erlauben den Erlass ‎eines allgemeinen Impfverbotes. ‎

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens ‎und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 232), zuletzt geändert durch ‎Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 430),  i.V.m. § 3 Abs. 1 Hessisches ‎Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt ‎geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) ist der Landrat Werra-Meißner-‎Kreises ‎ zuständig für den Erlass des Impfverbotes.‎

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat ‎mit Erlass vom 22. Februar 2021 die Landkreise und Städte daher landesweit angewiesen, die ‎Impfung von Rindern gegen die BVDV-Infektion ab dem 1. April 2021 zu verbieten. Diese ‎Allgemeinverfügung dient der Umsetzung dieser verbindlichen Vorgabe für den Werra-Meißner-‎Kreis.‎

Eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Status „frei von Boviner Virusdiarrhoe“ für das ‎Land Hessen ist gemäß Art. 72 Buchstabe f in Verbindung mit Anhang IV Teil VI Kapitel 2 ‎Abschnitt 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/689 der Kommission vom 17. ‎Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und ‎des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status ‎‎„seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020) das ‎Verbot der Impfung gegen BVDV für gehaltene Rinder in Hessen. ‎

Die Anordnung des Impfverbots in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung beruht auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 der ‎BVDV-Verordnung. Danach kann die zuständige Behörde die Impfung der Rinder eines ‎bestimmten Gebietes gegen die BVDV-Infektion verbieten, wenn Belange der ‎Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.‎

Dem Impfverbot stehen in Hessen keine Gründe der Seuchenbekämpfung entgegen. Für die ‎Anordnung des Impfverbotes sprechen beim gegenwärtigen Sanierungsstand folgende Gründe:‎

In Anbetracht der dargelegten epidemiologischen Situation in Hessen bzw. des erreichten Standes ‎der Tilgung der Tierseuche ist eine Fortführung der Impfung für einen Abschluss des ‎Sanierungsverfahrens nicht Ziel führend. Der bestehende niedrige Infektionsdruck durch die ‎fortgeschrittene Sanierung rechtfertigt eine vorsorgliche Schutzimpfung nicht mehr. Dort, wo eine ‎Impfung fachlich geboten erscheint, können die zuständigen Behörden im Einzelfall eine ‎Ausnahme vom Impfverbot zulassen. ‎

Des Weiteren strebt Hessen den Status „BVD-freie Zone“ nach Art. 72 Buchstabe f der ‎Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/689 der Kommission an. Sofern ein Betrieb in einer BVD-‎freien Zone liegt, kann der Status „frei von BVD“ gemäß Art. 18 und 20 Absatz 1 i. V. m. Anhang ‎IV Teil VI Kapitel 1 Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe d der genannten Delegierten Verordnung ‎der Kommission nur aufrechterhalten werden, wenn in den Betrieb nur Rinder eingestellt werden, ‎die nicht gegen BVDV geimpft wurden. ‎

Neben der Beseitigung von Handelshemmnissen ermöglicht es der Status „BVD-freie Zone“, ‎durch weitere Zusatzgarantien die Rinderbestände im Land Hessen vor Neuinfektionen zu ‎schützen und führt somit zu einer deutlichen dauerhaften Verbesserung der Rindergesundheit. ‎

Zudem stellt die mit einer Impfung verbundene Unsicherheit in Bezug auf die Virusfreiheit bei der ‎Vielzahl der Kontaktmöglichkeiten im Viehverkehr ein nicht vertretbares Risiko für die BVDV-freie ‎Rinderpopulation dar. ‎

Neuinfektionen werden in erster Linie auf den Zukauf von nicht-virusfreien Tieren zurückgeführt.‎

Eine Einschleppung von BVDV wird auch dadurch verhindert, dass gemäß Art. 18 und 20 Absatz ‎‎1 i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a der Delegierten ‎Verordnung (EU) Nr. 2020/689 der Kommission der Status „frei von BVD“ eines Betriebes nur ‎aufrechterhalten werden kann, wenn in den Betrieb nur Rinder verbracht werden, die definierte ‎Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf eine BVD-Virusinfektion erfüllen. Eine vorsorgliche ‎Schutzimpfung von Rindern gegen BVDV ist deshalb entbehrlich.‎

Die angeordnete Maßnahme in Ziffer 1 des Tenors verstößt nicht gegen den Grundsatz der ‎Verhältnismäßigkeit. Sie verfolgt in erster Linie den Zweck der Förderung der Tiergesundheit als ‎Bestandteil des Tierschutzes, der Verhinderung von Reinfektionen und der Verhinderung ‎volkswirtschaftlicher Schäden. Sie dient damit dem öffentlichen Interesse. Zur Förderung der ‎allgemeinen und spezifischen Tiergesundheit sind Seuchen zu bekämpfen und, soweit möglich, ‎zu tilgen. Die im Zuge der Allgemeinverfügung getroffene Maßnahme ist eine unerlässliche ‎Komponente bei der BVDV-Bekämpfung. Insbesondere die große Zahl bereits BVDV-‎unverdächtiger Betriebe hat ein hohes Interesse daran, weiterführende Schutzmaßnahmen auf ‎Grundlage der angestrebten Erklärung der Seuchenfreiheit gemäß der Delegierten Verordnung ‎‎(EU) Nr. 2020/689 der Kommission in Anspruch nehmen zu können, um diese Seuchenfreiheit ‎auch auf Betriebsebene sicherzustellen. ‎

Zur Verfolgung dieser Zwecke ist das Impfverbot eine geeignete Maßnahme, um den Anteil nicht ‎geimpfter BVDV-freier Tiere innerhalb der Rinderpopulation in Hessen als Voraussetzung zur ‎Anerkennung von Hessen als BVDV-freie Region und die Statuserlangung „Betrieb der frei von ‎BVD ist“ für rinderhaltende Betriebe in Hessen auf Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) ‎Nr. 2020/689 der Kommission kontinuierlich zu erhöhen ‎

Um eine Anerkennung durch die EU zu erreichen, ist das Impfverbot erforderlich. Es gibt keine ‎alternative Möglichkeit, mit der das angestrebten Ziel gleich gut erreicht werden könnte und die ‎gleichzeitig weniger einschneidend ist.‎

Das Impfverbot ist ferner angemessen, da das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der ‎Seuche das Interesse der Rinderhalter am freien Bestimmungswillen über ihr Eigentum überwiegt. ‎Bei der Verfügung handelt es sich lediglich um eine Nutzungsbeschränkung. Diese stellt keine ‎Eigentumsentziehung dar. ‎

Jegliche Seuchenbekämpfung dient neben der Förderung der allgemeinen und spezifischen ‎Tiergesundheit auch der Gewährleistung des Tierschutzes, je nach Erkrankungsart dem ‎Verbraucherschutz ebenso wie der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes. Eine BVDV-‎Infektion kann zu massiven klinischen Erscheinungen und damit wirtschaftlichen Einbußen führen. ‎Auch die erforderlichen seuchenprophylaktischen Maßnahmen zum Schutz der Betriebe, die die ‎BVD getilgt haben, vor Reinfektionen bedeuten für diese Unternehmen nicht unerhebliche ‎wirtschaftliche Aufwendungen für Biosicherheitsmaßnahmen, welche nicht durch den Betrieb ‎selbst, sondern die Tierhaltungen in der Region mit niedrigerem seuchenhygienischen Status ‎bedingt werden. Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an den ‎angeordneten Maßnahmen die Interessen der dadurch betroffenen Tierhalter am freien ‎Bestimmungswillen über ihr Eigentum überwiegt. Dem Interesse der betroffenen Tierhalter, mit ‎ihren Tieren nach Belieben verfahren zu können, stehen mögliche erhebliche wirtschaftliche ‎Schäden, der Schutz der anderen freien Bestände und der Tierschutz als zwingende Gründe ‎gegenüber. Zudem dient die angeordnete Maßnahme dazu, die Anerkennung von Hessen als ‎BVDV-freie Zone zu erreichen. Damit geht wegen des höheren Tiergesundheitsstandards der ‎Rinder eine Verbesserung der Handelsmöglichkeiten für alle Tierhalter einher. Da dies allen ‎Rinderhaltern zugutekommt, dient die Maßnahme letztlich auch den Interessen der von den ‎Maßnahmen betroffenen Tierhalter.‎

Darüber hinaus wird hiermit darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung unbilliger Härte eine ‎Ausnahmemöglichkeit vorgesehen ist. So kann bei Rinderhaltungen, bei denen aufgrund der ‎betrieblichen epidemiologischen Situation eine Impfung fachlich zwingend notwendig erscheint, ‎bei Vorliegen einer ausreichenden Begründung nach Risikobewertung eine befristete Ausnahme ‎vom allgemeinen Impfverbot erteilt werden. Insoweit wird der Landrat des Werra-Meißner-‎Kreises ‎nach einer Risikobewertung befristete Ausnahmen vom Impfverbot für Rinderhaltungen ‎zulassen, bei denen aufgrund der betrieblichen epidemiologischen Situation eine Impfung fachlich ‎zwingend notwendig erscheint.  ‎

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung wurde auf der ‎Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der ‎Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. ‎Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) erlassen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert ‎ein besonderes Vollzugsinteresse, welches über jenes hinausgeht, das den Bescheid rechtfertigt. ‎Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung ‎erforderlichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Diesem ‎besonderen öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen des ‎Tierhalters gegenüber, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung bis ‎zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über einen möglichen ‎Widerspruch hinauszuschieben. Aufgrund des in Hessen erreichten hohen BVDV-Freiheitsgrades ‎ist es aus fachlichen und rechtlichen Gründen erforderlich, die angeordneten Maßnahmen ohne ‎zeitlichen Verzug zu vollziehen. Die Maßnahmen sind sowohl im öffentlichen Interesse wie im ‎Interesse der potentiell gefährdeten Tierhalter unbedingt erforderlich. ‎

Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 HVwVfG wird bestimmt, dass diese Allgemeinverfügung an dem auf die ‎ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben gilt. Dabei war zu ‎berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der ‎Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden ‎kann. ‎

Von einer Anhörung wurde auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG abgesehen. Im ‎Rahmen der Ermessensentscheidung war zudem zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung im ‎öffentlichen Interesse gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG notwendig ist und bei der vorliegenden ‎Sachlage eine Anhörung der Betroffenen ohnehin nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge ‎führen kann.‎

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landrat des Werra-Meißner-Kreises in 37269 Eschwege, Luisenstraße 23c einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so ist der Tag des Eingangs bei dem Landrat des Werra-Meißner-Kreises maßgebend, nicht der Tag der Absendung

 

Eschwege,  9 . März 2021

 

 

gez. Dr. Rainer Wallmann

Erster Kreisbeigeordneter