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Allgemeinverfügung Coronavirus WMK Inzidenz ab 35 (vom 06.09.2021)

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Allgemeinverfügung

 

zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung

 des Coronavirus SARS-CoV-2

auf dem Gebiet des Werra-Meißner-Kreises

(bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz gemäß RKI von 35)

 

vom 06.09.2021

 

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs. 1, 28a  Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2947), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.05.2020 (GVBl. S. 310), in Verbindung mit § 27 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) des Landes Hessen vom 22.06.2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.08.2021 (GVBl. S. 386) sowie dem Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen gemäß Kabinettsbeschluss vom 17.08.2021, in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) vom 15.01.2010 (GVBl. S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.05.2020 (GVBl. S. 310), ergeht folgende

 

Allgemeinverfügung

 

Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – im Folgenden: CoSchuV) des Landes Hessen vom 22.06.2021, in der ab 19.08.2021 geltenden Fassung, wird für das Gebiet des Werra-Meißner-Kreises angeordnet:

 

  1. Ein Negativnachweises im Sinne von § 3 CoSchuV (d.h. ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein Testnachweis im Sinne dieser Vorschrift) ist neben den bereits in der CoSchuV geregelten Fällen erforderlich und vorzuzeigen:  

 

a) zum Einlass in geschlossene Räume bei Zusammenkünften, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangeboten nach § 16 Abs. 1 CoSchuV bei mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern; dies gilt auch für die Teilnahme an privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen;

 

b) zum Einlass als Besucherin oder Besucher in Einrichtungen der Behindertenhilfe;

 

c) zum Einlass in die Innengastronomie als Gast (dies gilt nicht für den Einlass in Betriebskantinen für Betriebsangehörige);

 

d) zum Einlass in Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen sowie zum Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen als Gast bzw. Kundin oder Kunde;

 

e) zum Einlass in die Innenräume von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie insbesondere Schlösser, Museen, Galerien, Thermalbäder, Tierparks, Zoos, botanische Gärten oder Freizeitparks;

 

f) zum Einlass in die Innenräume von Sportstätten, wie insbesondere Fitnessstudios, Hallenbäder oder Sporthallen (dies gilt nicht für den Spitzen- oder Profisport);

 

g) in Übernachtungsbetrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen bei Anreise und danach zweimal pro Aufenthaltswoche (in der Regel alle 72 Stunden);

 

h) für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen als Kundin oder Kunde.

 

2. Ausnahmen von den vorstehenden Anordnungen können zur Vermeidung besonderer Härten im begründeten Einzelfall von der zuständigen Behörde unter besonderer Beachtung der epidemiologischen Lage erteilt werden.

 

3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 08.09.2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 16.09.2021 außer Kraft.  

 

 

Begründung:


Rechtsgrundlagen für die getroffenen Maßnahmen sind §§ 16, 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 5 bis 8 und Nr. 12 bis 15 IfSG i.V.m. § 5 HGöGD, § 27 Abs. 2 CoSchuV sowie § 35 Satz 2 HVwVfG.

 

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Ferner kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

 

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger i.S. des § 2 Nr. 1 IfSG. Die Infektion mit diesem neuartigen Virus kann zu der Erkrankung COVID-19 führen. Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Übertragung von mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierten Personen von symptomatischen Personen, aber auch in einem präsymptomatischen Stadium, also wenn die ansteckende Person noch keine Symptome entwickelt hatte, zu beobachten. Auch gibt es Ansteckungen durch Personen, die zwar infiziert und infektiös waren, aber gar nicht erkrankten (asymptomatische Übertragung).

 

SARS-CoV-2 wird von Mensch zu Mensch durch sog. Tröpfcheninfektion, aber auch in Form von Aerosolen übertragen, die in der Regel respiratorisch aufgenommen werden und zu Infektionen führen können. Je nach Partikelgröße bzw. den physikalischen Eigenschaften unterscheidet man zwischen den größeren Tröpfchen und kleineren Aerosolen, wobei der Übergang zwischen beiden Formen fließend ist. Während insbesondere größere respiratorische Partikel schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen (vgl. RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 14.07.2021). Infektiöse Tröpfchen verbreiten sich z. B. durch Husten und Niesen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, denen bei infizierten Personen u. a. das Virus anhaftet, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen, Sprechen oder Singen entsteht.

 

Es werden in der Mehrzahl der Fälle zwar nur mildere Krankheitsverläufe registriert, jedoch kann ein Ausbruch von COVID-19 zu schwerwiegenden Krankheitsverläufen mit gravierenden und langwierigen Folgeschäden sowie schlimmstenfalls zum Tode führen. Hiervon sind nicht nur Personen betroffen, die einer Risikogruppe wegen ihres höheren Alters oder Vorerkrankungen angehören.

 

Das Virus SARS-CoV-2 ist mittlerweile mehrfach mutiert. Neuesten Erkenntnissen zufolge sind einige der jüngsten Mutationen noch erheblich ansteckender als die sich ursprünglich verbreitende Variante, der sog. Wildtyp. Zu diesen noch ansteckenderen Mutationen zählt etwa die auch in Deutschland nachgewiesenen Varianten Alpha (B.1.1.7), Beta (B.1.351) und vor allem Delta (B.1.617.2), aber auch die Variante Gamma (P.1). Die Variante Delta hat mittlerweile die zuvor in Deutschland vorherrschende Variante Alpha verdrängt und wurde in der 33. Kalenderwoche in 99,4 % der sequenzierten Proben festgestellt (vgl. RKI, Wöchentlicher COVID-19-Lagebericht vom 02.09.2021, S. 25). Insbesondere dieser Variante wird ein erheblich höheres Ansteckungspotential als der Variante Alpha zugeschrieben.

 

Aus § 28a IfSG ergeben sich konkrete Schutzmaßnahmen, die im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag, getroffen werden können.

 

Der Deutsche Bundestag hat erstmals am 25.03.2020 aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das Fortbestehen der epidemischen Lage hat der Deutsche Bundestag sodann in den Sitzungen am 18.11.2020, am 04.03.2021, am 11.06.2021 und zuletzt am 25.08.2021 bestätigt. Diese dauert zum Erlasszeitpunkt dieser Allgemeinverfügung noch an. Davon ausgehend liegen die gesetzlichen Grundlagen für die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 28, 28a IfSG vor.

 

Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 5 bis 8 und Nr. 12 bis 15 IfSG können daher als notwendige Schutzmaßnahmen i.S. des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG Untersagungen oder Beschränkungen u.a. von Freizeitveranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen (Nr. 5), des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind (Nr. 6), von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen (Nr. 7), von Sportveranstaltungen und der Sportausübung (Nr. 8), von Übernachtungsangeboten (Nr. 12), des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen (Nr. 13), von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel (Nr. 14) sowie des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens (Nr. 15) angeordnet werden.

 

Die Hessische Landesregierung hat auf dieser Grundlage gemäß § 32 Satz 1 IfSG die vormals in Hessen geltenden Coronavirus-Schutzverordnungen in der neugefassten Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung - im Folgenden: CoSchuV) des Landes Hessen vom 22.06.2021 zusammengeführt und zuletzt mit Verordnung vom 17.08.2021 angepasst. Die CoSchuV gilt derzeit bis zum Ablauf des 16.09.2021. Nach § 27 Abs. 2 CoSchuV sind die örtlich zuständigen Behörden befugt unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2) über die CoSchuV hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

 

Durch den Gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministers des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministers für Soziales und Integration vom 17.08.2021 zum neugefassten Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 in Hessen gemäß Kabinettsbeschluss vom 17.08.2021

 

(im Internet abrufbar unter: https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/das-hessische-praeventions-und-eskalationskonzept),

 

wurde dem Werra-Meißner-Kreis aufgetragen, über die CoSchuV hinausgehende, zusätzliche Maßnahmen nach Maßgabe dieses Konzeptes im Wesentlichen abhängig von der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen 7 Tage (7-Tages-Inzidenz) – sowie unter Einbeziehung u.a. der Quote der Positiv-Testungen, dem Impfstatus in der Bevölkerung, dem Anteil neuer Varianten sowie der Hospitalisierungsrate – im Wege der Allgemeinverfügung anzuordnen. Dies gilt abgestuft ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen (2. Eskalationsstufe), basierend auf dem jeweils durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Inzidenzwert für den Werra-Meißner-Kreis, sofern es sich um ein diffuses, nicht klar eingrenzbares Infektionsgeschehen im Landkreis handelt.

 

Nach den vom RKI veröffentlichten 7-Tages-Inzidenzwerten lag der Werra-Meißner-Kreis am 06.09.2021 bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35,9. Der Werra-Meißner-Kreis befindet sich demnach (Stand: 06.09.2021) in der 2. Eskalationsstufe (gelb) des Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2.

 

Zwar ist nicht zu verkennen, dass die 7-Tages-Inzidenz im Werra-Meißner-Kreis aufgrund der geringen Bevölkerungszahl bereits infolge nur einzelner Tage mit deutlich über- bzw. unterdurchschnittlichen neuen Infektionsfällen erheblichen kurzfristigen Schwankungen unterliegt. Diese erhebliche Schwankungsbreite des Inzidenzwerts erschwert eine belastbare Prognose über die voraussichtliche weitere Entwicklung der Fallzahlen. Dennoch ist festzustellen, dass die vom RKI ermittelte 7-Tages-Inzidenz im Werra-Meißner-Kreis im Mittel der letzten Wochen stetig angestiegen ist, in den letzten Tagen sprunghaft, und insoweit mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung nun auch im Werra-Meißner-Kreis die Entwicklung steigender Fallzahlen nachvollzogen wird, die in zahlreichen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städte bereits Ende Juli bzw. Anfang August 2021 eingesetzt hat.

 

Im Werra-Meißner-Kreis ist der vom RKI ermittelte 7-Tages-Inzidenzwert binnen weniger Tage von 5,0 (am 19.08.2021), über 9,9 (am 24.08.2021), über 18,9 (am 26.08.2021), über 22,9 (am 27.08.2021) und 32,0 (am 04.09.2021) auf den aktuellen Wert von 35,9 am 06.09.2021 gestiegen.

 

Im Hinblick auf den fortgesetzt zu erwartenden Eintrag der Reiserückkehrer und den Beginn des neuen Schuljahres lässt diese dynamische Entwicklung der Infektionszahlen für den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung prognostisch einen weiteren Anstieg der Fallzahlen im Werra-Meißner-Kreis erwarten.

 

Das aktuelle Infektionsgeschehen im Werra-Meißner-Kreis lässt keine schwerpunktmäßige Betroffenheit nur bestimmter Einrichtungen, Gruppen, Örtlichkeiten oder lokal eingrenzbarer Teile des Kreisgebietes erkennen. Aktuell sind bereits 11 der 16 kreisangehörigen Städte und Gemeinden betroffen. Diese flächendeckende Verteilung der gemeldeten Fälle im Kreisgebiet verdeutlicht das kreisweit dynamische Infektionsgeschehen.

 

Die klinische Situation im Werra-Meißner-Kreis ist im Verlaufe der Pandemie bislang stets den Entwicklungen der Infektionszahlen gefolgt. Eine steigende Anzahl an bestätigten Infektionen folgt mit einem gewissen zeitlichen Verzug eine Steigerung der Anzahl an Personen, die hospitalisiert oder sogar intensivmedizinisch betreut werden müssen. Dies lässt sich auch für das Kreisgebiet anhand der Belegungszahlen im Klinikum Werra-Meißner seit Pandemiebeginn nachvollziehen. Angesichts der nunmehr wieder steigenden Infektionszahlen ist somit erneut damit zu rechnen, dass auch die Anzahl der im Krankenhaus zu versorgenden sowie intensiv medizinisch zu betreuenden Personen wieder steigen wird. Erste Anzeichen für eine derartige Entwicklung sind bereits zu verzeichnen.

 

Die aktuelle Risikobewertung des RKI zu Covid-19 (Stand: 17.08.2021) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der Verbreitung von einigen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten sowie der noch nicht ausreichend hohen Impfquote der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt. Da zum jetzigen Zeitpunkt weder eine spezifische Therapie zur Verfügung steht, noch eine ausreichend hohe Durchimpfungsrate erreicht wurde, müssen alle Maßnahmen weiterhin darauf gerichtet sein, die Verbreitung der Erkrankung so gut wie möglich zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

 

Auch wenn eine positive Auswirkung der Impfungen auf die Neuinfektionszahlen zu erwarten ist, ist ein großer Teil der Bevölkerung im Werra-Meißner-Kreis noch ohne impfstoffbasierte Immunisierung. Einen vollständigen Impfschutz haben in Hessen bislang 60,5 % der Bevölkerung (Stand: 06.09.2021). Im Werra-Meißner-Kreis entspricht die Anzahl der verabreichten Impfdosen einer Quote von vollständig Geimpften von 64,27 % (Stand: 03.09.2021) der Bevölkerung, wobei hierin in geringer Anzahl auch im Landkreis berufstätige Personen aus umliegenden Landkreisen enthalten sind. Allerdings vermittelt diese Impfquote auch in Summe mit den Genesenen noch keine ausreichende „Herdenimmunisierung“, als dass die Pandemie als überwunden gelten könnte. Zudem verschaffen die Impfstoffe den Geimpften nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine sog. sterile Immunität. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass einige Menschen trotz Impfung PCR-positiv getestet werden und potentiell das Virus auch weiterverbreiten können.

 

Auf dieser Grundlage sieht sich der Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises als nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 HGöGD zuständige untere Gesundheitsbehörde veranlasst, die unter Ziffer 1 genannten Schutzmaßnahmen im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung nach §§ 28, 28a IfSG anzuordnen, um einer weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens im Werra-Meißner-Kreis und der damit einhergehenden Gefahr zahlreicher schwerwiegender Krankheitsverläufe mit gravierenden und langwierigen Folgeschäden, schlimmstenfalls mit Todesfolge, sowie einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems vorzubeugen und entgegenzuwirken. Diese Ermessensentscheidung wird unter Beachtung des Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen getroffen.

 

Die vorliegenden Anordnungen sind geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Mildere, gleich geeignete Maßnahmen sind nicht erkennbar.

 

Hierzu im Einzelnen:

Zu Ziffer 1 (Erweiterung der Negativnachweiserfordernisse)

 

Mit der am 22.07.2021 in Kraft getretenen Änderung der CoSchuV hatte die Landesregierung aufgrund des seinerzeit stark zurückgegangenen Infektionsgeschehens auf den hessenweiten Inzidenzwert von 13,6 die vormals geregelte Pflicht der Führung eines Negativtestnachweises in verschiedenen Sachzusammenhängen aufgegeben bzw. gelockert. Dies betraf etwa nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 CoSchuV Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden, nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 CoSchuV den Einlass in die Innengastronomie, nach § 18 Abs. 4 CoSchuV den Einlass in Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen bzw. den Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen sowie nach § 23 CoSchuV die Anforderungen für längerfristige touristische Aufenthalte.

 

In der Begründung zur Änderungsverordnung vom 17.08.2021 hat die Landesregierung angesichts des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen auf einen hessenweiten Inzidenzwert von 34,6 unter Berücksichtigung einer Quote von 55,6 % vollständig geimpfter Personen in Hessen, den Erfahrungen aus anderen Ländern mit Öffnungsschritten trotz vorherrschender Verbreitung der deutlich infektiöseren Delta-Variante und einer rückläufigen Impfbereitschaft bei weiterhin deutlicher Entfernung von der Erzielung einer Herdenimmunität ausgeführt:

 

„An den bisherigen Beschränkungen, den grundlegenden AHA+L-Regeln und dem Appell zu pandemiegerechtem Verhalten muss deshalb weiterhin festgehalten werden, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 10. August 2021 wird das Erfordernis eines Negativnachweises (getestet, geimpft, genesen, sog. 3-G-Regel) in den bisher vorgesehenen Bereichen beibehalten, und bei einer lokalen 7-Tage-Inzidenz über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Rahmen des hessischen Präventions- und Eskalationskonzept auf weitere Bereiche ausgeweitet.“


Das Präventions- und Eskalationskonzept sieht ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 35 sowie unter Berücksichtigung dort genannter weiterer Faktoren vor, dass in den vorgenannten Sachzusammenhängen, in besonders infektionsgeneigten Innenräumlichkeiten sowie vor der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist (sog. körpernahe Dienstleistungen), die vormals gelockerte Pflicht zur Vorlage eines Negativnachweises i.S. von § 3 CoSchuV erneut wieder eingeführt wird.

 

Mit der hier angeordneten Maßnahme wird für die in Ziffer 1 benannten Anlassfälle der Zugang für bestimmte Orte in Innenräumen auf getestete, genesene und geimpfte Personen beschränkt. Diese Maßnahme ist geeignet, insbesondere asymptomatische Infektionen bei Personen frühzeitig festzustellen, bevor diese Einrichtungen bzw. Örtlichkeiten aufsuchen und Angebote bzw. Dienstleistungen wahrnehmen, die typischerweise einhergehend mit einer längeren Aufenthaltsdauer die Gelegenheit für eine Vielzahl von engen Kontakten und Begegnungen mit Personen ohne hinreichende Abstände bieten und insoweit ein erhebliches Weitertragungspotential mit Gefährdung noch ungeimpfter Personen haben. Die frühzeitige Aufdeckung von Infektionen ermöglicht die rasche Unterbrechung von Infektionsketten und damit eine Verhinderung der unbegrenzten Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung.


Diese Maßnahme ist auch erforderlich, da sich die Infektions- und Weitertragungsgefahr an dem Publikumsverkehr offenstehenden und häufig stark frequentierten Orten, die sich zudem in geschlossenen Räumen befinden, wo ohnehin eine gesteigerte Infektionsgefahr herrscht, anders nicht gleich wirksam reduzieren lässt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der in diesen Sachzusammenhängen im Regelfall überdies beachtlichen Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, die nicht von vornherein und im gleichen Maße das Zusammentreffen von infizierten und ungeschützten Personen verhindert. Gleiches gilt für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, da durch unvermeidbare Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung das Übertragungsrisiko deutlich gesteigert ist.

 

Mildere, aber gleich wirksame Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Die in vorgenannten Sachzusammenhängen ebenfalls in Betracht zu ziehenden Trenn- oder Abstandsmaßnahmen können zwar als flankierende Schutzmaßnahmen bestehende Infektionsgefahren reduzieren, sind aber nicht ebenso wirksam wie die frühzeitige Erkennung und einhergehende Isolation von erkannt Infizierten.

 

Durch die in Ziffer 1 lit. a), lit. c), lit. d) und lit. g) angeordnete Negativnachweispflicht wird im Wesentlichen die Rechtslage wieder hergestellt, die bereits vor Erlass der Lockerungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der CoSchuV zum 22.07.2021 bestand. Die Maßnahme ist überdies milder als den Besuch von Veranstaltungen bzw. der benannten Örtlichkeiten, wie beispielsweise der Innengastronomie, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, der Übernachtungsbetriebe mit Gemeinschaftseinrichtungen oder die Inanspruchnahme von  körpernahen Dienstleistungen weiter zu beschränken oder ganz zu untersagen.

 

Aus den vorgenannten Erwägungen wird das Erfordernis zur Negativnachweisführung in Ziffer 1 lit. b) auch für den Besuch von Einrichtungen der Behindertenhilfe angeordnet, da von einem besonders hohen Übertragungsrisiko in geschlossenen Räumen und bei vertrautem, körpernahen Umgang der anwesenden Personen auszugehen ist. Insoweit wird das bereits in § 9 Abs. 1 Satz 2 CoSchuV für den Besuch von Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen normierte Nachweiserfordernis auch auf den Besuch von Einrichtungen der Behindertenhilfe zum Schutz dieser vergleichbar besonders vulnerablen Personen erweitert. Dieser Negativnachweis reduziert erheblich das Infektionsrisiko während der Zusammenkünfte.

 

Entsprechendes gilt auch für die Innenräume von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie von Sportstätten im Sinne von §§ 18, 19 und 20 CoSchuV (wie beispielsweise Schlösser, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Hallenbäder, Saunen, Fitnessstudios, Tierparks, Zoos, botanische Gärten, Freizeitparks oder Sporthallen), bei denen regelmäßig eine Vielzahl von Personen aufeinandertreffen und unvermeidbare Nahkontakte zu erwarten sind (Ziffer 1 lit. e) und f)).

 

Im Hinblick auf höhere Übertragungsrisiken im engen Näheverhältnis zu anderen Personen ist insbesondere bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen ein erhöhtes Schutzbedürfnis der Dienstleister sowie der übrigen Kundschaft vorhanden, dem die in Ziffer 1 lit. h) getroffene Anordnung Rechnung trägt.

 

Der mit der o.g. Maßnahmenanordnung einhergehende Grundrechtseingriff ist in Ansehung des Infektionsschutzes und der jeweiligen Interessen auch angemessen.

 

Dabei ist dem Kreisausschuss des Werra-Meissner-Kreises bewusst, dass die Erweiterung des Negativnachweiserfordernisses die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sowie die körperliche Integrität der Betroffenen im Falle der Durchführung einer Testung nachteilig betrifft. Ebenso wird die Berufs(ausübungs)freiheit der jeweiligen Einrichtungsbetreiber nach Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

 

Allerdings stehen diese Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), einerseits und andererseits das ebenfalls grundrechtlich auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gestützte öffentliche Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems, einschließlich der hierfür erforderlichen Sicherstellung einer geordneten Kontaktnachverfolgung, auch nicht außer Verhältnis zueinander. In die Güterabwägung sind die erheblichen gesundheitlichen Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der noch ungeimpften und ungeschützten Bevölkerung bei einer unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren Verbreitung von COVID-19 sowie die mögliche Gefahr der Überlastung der Gesundheitsversorgung einzustellen. Überdies ist nicht zu verkennen, dass die Grundrechte des Einzelnen im Falle eines vorliegenden Impfnachweises bzw. eines Genesenennachweises nicht in nennenswerter Weise betroffen sind. Auch bei Abstrichen etwa im Nasenraum zur Durchführung einer Testung ist die körperliche Integrität allenfalls in marginaler und insbesondere nicht gesundheitsbeeinträchtigender Weise betroffen, so dass es sich insoweit ohne weiteres um eine zumutbare Beeinträchtigung handelt, die die Landesregierung in anderen Zusammenhängen als ohne weiteres hinnehmbar angesehen hat und ansieht. Auch entstehen keine unzumutbaren finanziellen Belastungen, da im Rahmen der Bürgertestung nach § 4a der Verordnung zum Anspruch auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24.06.2021 kostenlose, niedrigschwellige Testmöglichkeiten gegeben sind.

 

Mit den in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen übt der Kreisausschuss des Werra-Meissner-Kreises als zuständige untere Gesundheitsbehörde das ihm nach § 28 Abs. 1 IfSG zustehende Ermessen nach Maßgabe der vorgenannten Erwägungen und unter Beachtung des Präventions- und Eskalationskonzepts in pflichtgemäßer Weise aus.

 

Darüber hinaus wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch durch die Befristung der Maßnahme bis zum 16.09.2021 Rechnung getragen, wodurch eine zeitnahe und fortlautende Evaluierung der angeordneten Maßnahme gewährleistet ist. Überdies kann Härtefällen durch die Ausnahmeregelung der Ziffer 2 Rechnung getragen werden

 

Zudem wird diese Allgemeinverfügung ab dem nächsten Tag wieder aufgehoben, sobald der vom RKI für den Werra-Meißner-Kreis festgestellte 7-Tages-Inzidenzwert den Wert von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschreitet.  

 

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4 HVwVfG nach pflichtgemäßer Ermessensausübung auch unter Berücksichtigung der mit der Allgemeinverfügung einhergehenden Grundrechtseingriffe verzichtet werden, da aufgrund der aktuellen Infektionslage zum Schutz der Bevölkerung eine besondere Eilbedürftigkeit bestand und der Adressatenkreis dieser Allgemeinverfügung sämtliche Personen betrifft, die sich im Werra-Meißner-Kreis aufhalten.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe
Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel, erhoben werden.

 

Die Klage istschriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung erhoben werden.

 

Hinweis:

Eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG).

 

Eschwege, 06.09.2021

 

Werra-Meißner-Kreis

Der Kreisausschuss

 

gez.

 

Dr. Rainer Wallmann

Erster Kreisbeigeordneter