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Allgemeinverfügung Coronavirus WMK - Festsetzung publikumsträchtiger öffentlicher Orte

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Allgemeinverfügung

 

zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
auf dem Gebiet des Werra-Meißner-Kreises zum Jahreswechsel
(Festsetzung publikumsträchtiger öffentlicher Orte)
 
vom 28.12.2021

 

 

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs. 1, 28a Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2021 (BGBl. I S. 5162), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.05.2020 (GVBl. S. 310), in Verbindung mit § 27a Satz 2 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) des Landes Hessen vom 24.11.2021, in der Fassung der am 28.12.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch Art. 1 der 3. Verordnung zur Anpassung der Coronavirus-Schutzverordnung vom 27.12.2021 (nach § 22a HGöGD am 28.12.2021 amtlich bekanntgemacht im Wege der Eilverkündung unter der URL www.hessen.de/verkuendung), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) vom 15.01.2010 (GVBl. S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.05.2020 (GVBl. S. 310), ergeht folgende

 

 

Allgemeinverfügung

 

  1. Als publikumsträchtige öffentliche Orte im Werra-Meißner-Kreis, an denen gemäß § 27a Satz 1 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) des Landes Hessen vom 24.11.2021, in der ab 28.12.2021 geltenden Fassung, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 Buchtstabe b des Sprengstoffgesetzes zum Jahreswechsel untersagt ist, werden die in der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung erfassten Orte festgesetzt.
     
  2. Darüber hinaus wird die dringende ‎Empfehlung ausgesprochen, auch in den von der Festsetzung nach Ziffer 1 nicht erfassten Bereiche im öffentlichen Raum sowie im privaten Raum von dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel abzusehen. ‎
     
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 31.12.2021 um 0:00 Uhr in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 01.01.2022 außer Kraft.

 

 

Begründung:

 

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe bewegen sich in Hessen und im Werra-Meißner-Kreis weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Basierend auf den jeweils durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Inzidenzwerten liegt mit Stand 27.12.2021 die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen (7-Tages-Inzidenz) hessenweit bei 167,6, für den Werra-Meißner-Kreis bei 114,9. Gleiches gilt für die landesweite Hospitalisierungsinzidenz und die Belegungszahlen der Intensivstationen mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Mit Stand vom 27.12.2021 werden hessenweit 296 COVID-19-Patientinnen und -Patienten intensivmedizinisch betreut. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt in Hessen derzeit bei 2,51 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Klinikum Werra-Meißner befinden sich aktuell (Stand: 27.12.2021) mit einer Corona-Infektion 15 Personen in stationärer sowie 5 Betroffene in intensivmedizinischer Behandlung. Dabei ist die Hospitalisierungsinzidenz gerade unter ungeimpften Personen besonders hoch. Die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind zuletzt gestiegen.

 

Aufgrund der hohen Auslastung der Intensivstationen hat die Hessische Landesregierung durch die CoSchuV weitgehende Schutzmaßnahmen getroffen und dabei insbesondere den Zugang zu vielen gesellschaftlichen Einrichtungen und Bereichen, bei denen von einer hohen Infektionsgefahr auszugehen ist, auf vollständig geimpfte oder genesene bzw. ihnen gleichgestellte Personen beschränkt, um das Risiko von Infektionen und vor allem von schweren Erkrankungen zu reduzieren.

 

Da die aktuellen Infektionszahlen neue Fälle in den Krankenhäusern und Intensivstationen erwarten lassen, droht weiterhin eine Überlastung des Gesundheitssystems mit der Folge, dass die Krankenhäuser nicht mehr alle Patientinnen und Patienten optimal versorgen können. Aus diesem Grund hat die Hessische Landesregierung die schon zuvor in der CoSchuV getroffenen Maßnahmen mit Anpassungsverordnung vom 13.12.2021 befristet bis zum 13.01.2022 verlängert und auf weitere Bereiche erstreckt bzw. in einigen infektiologisch besonders bedenklichen Bereichen auch verschärft.

 

Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 07.12.2021 festgestellt, dass die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Hessen besteht und dass die vierte Welle der Corona-Pandemie das Gesundheitssystem erkennbar an die Grenzen seiner Belastbarkeit führt. Mit der Beschlussfassung nach § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hat der Landtag die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 bis 6 IfSG und damit die Möglichkeit zu weiteren Kontaktbeschränkungen sowie Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich eröffnet.

 

Hiervon hat die Hessische Landesregierung mit einer Sonderregelung für den Jahreswechsel in § 27a CoSchuV Gebrauch gemacht und unabhängig von örtlichen Inzidenzwerten ein allgemeines Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ab der Kategorie F2 (mit Ausnahme von Kleinstfeuerwerksartikeln der Kategorie F1) an publikumsträchtigen öffentlichen Orten angeordnet. Die nähere Bestimmung der hiervon konkret erfassten öffentlichen Örtlichkeiten ist Aufgabe des Gesundheitsamts als örtlich zuständiger Behörde.

 

Da die ‎Entwicklung des Infektionsgeschehens ‎im Werra-Meißner-Kreis weiterhin ein dynamisches und diffuses Infektionsgeschehen ohne schwerpunktmäßige Betroffenheit nur einzelner Bereiche zeigt, ist es geboten, im Rahmen der Bestimmung des räumlichen Abbrennverbots von Feuerwerksartikeln der Kategorie F2 insbesondere die Zielsetzung der Vermeidung von Gruppenbildung und zusätzlicher Kontakte in Blick zu nehmen, um weitere Infektionen zu vermeiden, hierdurch das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und hinreichende Behandlungskapazitäten zu erhalten, um das Leben und die Gesundheit des Einzelnen und der Gesamtbevölkerung zu bewahren.

 

Rechtsgrundlagen für die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs des Abbrennverbots für Feuerwerkskörper (publikumsträchtige öffentliche Orte) sind §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 IfSG i.V.m. § 5 HGöGD, § 27a Satz 2 CoSchuV sowie § 35 Satz 2 HVwVfG.

 

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Ferner kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

 

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger i.S. des § 2 Nr. 1 IfSG. Die Infektion mit diesem Virus kann zu der Erkrankung COVID-19 führen. Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Übertragung von mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierten Personen von symptomatischen Personen, aber auch in einem präsymptomatischen Stadium, also wenn die ansteckende Person noch keine Symptome entwickelt hatte, zu beobachten. Auch gibt es Ansteckungen durch Personen, die zwar infiziert und infektiös waren, aber gar nicht erkrankten (asymptomatische Übertragung).

 

SARS-CoV-2 wird von Mensch zu Mensch durch sog. Tröpfcheninfektion, aber auch in Form von Aerosolen übertragen, die in der Regel respiratorisch aufgenommen werden und zu Infektionen führen können. Je nach Partikelgröße bzw. den physikalischen Eigenschaften unterscheidet man zwischen den größeren Tröpfchen und kleineren Aerosolen, wobei der Übergang zwischen beiden Formen fließend ist. Während insbesondere größere respiratorische Partikel schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen (vgl. RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 26.11.2021). Infektiöse Tröpfchen verbreiten sich z. B. durch Husten und Niesen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, denen bei infizierten Personen u. a. das Virus anhaftet, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen, Sprechen oder Singen entsteht.

 

Es werden in der Mehrzahl der Fälle zwar nur mildere Krankheitsverläufe registriert, jedoch kann ein Ausbruch von COVID-19 zu schwerwiegenden Krankheitsverläufen mit gravierenden und langwierigen Folgeschäden sowie schlimmstenfalls zum Tode führen. Hiervon sind nicht nur Personen betroffen, die einer Risikogruppe wegen ihres höheren Alters oder Vorerkrankungen angehören.

 

Das Virus SARS-CoV-2 ist mittlerweile mehrfach mutiert. Nach einhelliger wissenschaftlicher Auffassung sind insbesondere Kontaktbeschränkungen ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, dies gilt auch vor dem Hintergrund der neu aufgetretenen „Omikron-Variante“, die nach erster Einschätzung des Robert Koch-Instituts deutlich infektiöser zu sein scheint. Diese Variante ist in Hessen bereits mehrfach nachgewiesen.

 

Aus § 28a Abs. 1 IfSG ergeben sich konkrete Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG, die gemäß § 28a Abs. 8 IfSG für die Dauer der vom Hessischen Landtag festgestellten konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) getroffen werden können.

 

Der Hessische Landtag hat am 07.12.2021 aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für das Land Hessen die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) festgestellt. Diese dauert zum Erlasszeitpunkt dieser Allgemeinverfügung noch an. Davon ausgehend liegen die gesetzlichen Grundlagen für die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 28, 28a Abs. 1 IfSG vor. Gemäß § 28a Abs. 1 IfSG können daher als notwendige Schutzmaßnahmen u.a. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (Nr. 3) sowie Beschränkungen u.a. von Freizeitveranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen (Nr. 5) angeordnet werden.  Da die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht auf die im Einzelnen in § 28a IfSG genannten Maßnahmen beschränkt sind („insbesondere“), ist auch die hier angeordnete Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs des Abbrennverbots nach § 27a CoSchuV von dieser Rechtsgrundlage umfasst.

 

Nach § 27a CoSchuV ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände (Feuerwerkskörpern) der Kategorie F2 nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) des Sprengstoffgesetzes an publikumsträchtigen öffentlichen Orten untersagt, wobei die hiervon konkret erfassten Orte von den örtlich zuständigen Behörden bestimmt werden.

 

Ausweislich der Begründung der Hessischen Landesregierung zur Zweiten Verordnung zur ‎Anpassung der CoSchuV vom 13.12.2021 wird mit der Regelung des § 27a CoSchuV  die ‎infektionsschutzrechtliche Zielrichtung verfolgt, ‎Gruppenkontakte bzw. zusätzliche Kontakte beim gemeinsamen Abbrennen und Betrachten des Silvesterfeuerwerks, bei dem  erfahrungsgemäß ‎besonders viele Menschen zusammenkommen, zu vermeiden, da diese unter dem aktuell bestehenden ‎Infektionsgeschehen eine erheblich erhöhte Infektionsgefahr begründen würden. Zum anderen soll ‎verhindert werden, dass die aufgrund der Infektionslage ohnehin angespannte Situation in den ‎Krankenhäusern, insbesondere in den Notaufnahmen und Intensivstationen, sich durch die ‎zusätzliche Belastung an Silvester und Neujahr weiter verschärft und ggfs. eine Situation ‎begründet, in der nicht mehr alle Patienten im erforderlichen Maße behandelt werden können.

 

Es obliegt dem Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises, als der nach § 5 Abs. 1 HGöGD zuständigen unteren Gesundheitsbehörde, die publikumsträchtigen öffentlichen Orte im Kreisgebiet, an denen ein Abbrennen von Feuerwerkskörpern nach § 27a CoSchuV nicht gestattet ist, im Wege der Allgemeinverfügung zu bestimmen.   

 

Aufgrund des seit Wochen gleichbleibend hohen diffusen Infektionsgeschehens im Werra-Meißner-Kreis, bei dem ‎keine schwerpunktmäßige Betroffenheit lokal eingrenzbarer Teile des Kreisgebietes erkennbar ‎ist, sieht sich der Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises als nach § 5 ‎Abs. 1 HGöGD zuständige ‎untere Gesundheitsbehörde dazu veranlasst, die unter Ziffer 1 i.V.m. der Anlage erfolgte Bestimmung der publikumsträchtigen öffentlichen Orte im Kreisgebiet vorzunehmen, die ‎zum Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus, zur Verhinderung ‎der weiteren Ausbreitung der Krankheit Covid-19 und zur Vermeidung einer Überlastung des ‎Gesundheitssystems erforderlich ist.

 

Die Bestimmung der publikumsträchtigen öffentlichen Orte erfolgte in enger Abstimmung mit den örtlichen Ordnungsbehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, um die lokalen Besonderheiten angemessen berücksichtigen zu können.

 

Die Festsetzung dient dazu, Ansammlungen an publikumsträchtigen öffentlichen Orten in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu verhindern. Nach den Erkenntnissen und Hinweisen der örtlichen Ordnungsbehörden stellen die aufgezählten Örtlichkeiten diejenigen Bereiche dar, die insbesondere in den vergangenen Jahren zum Jahreswechsel einen großen Zulauf von Menschen hatten, um dort Silvesterfeuerwerke abzubrennen. Im Übrigen kamen dort Menschen aufgrund der Attraktionswirkung, die vom Feuerwerk ausging, zusammen.

 

Mit der unter Ziffer 1 i.V.m. der Anlage erfolgten Ortsbestimmung sollen Gruppenkontakte bzw. zusätzliche Kontakte beim gemeinsamen Abbrennen und Betrachten des Silvesterfeuerwerks, bei dem erfahrungsgemäß ‎besonders viele Menschen aus unterschiedlichen Haushalten  zusammenkommen, vermieden werden, da diese unter dem aktuell bestehenden ‎Infektionsgeschehen eine erheblich erhöhte Infektionsgefahr begründen würden. Im Übrigen soll verhindert werden, dass die durch die Infektionslage ohnehin angespannte Situation in den Krankenhäusern – insbesondere in den Notaufnahmen und Intensivstationen – sich zusätzlich durch an Silvester und Neujahr erfahrungsgemäß immer wieder zu verzeichnende Unfälle verschärft und eine Situation begründet wird, in der nicht mehr alle Patienten im erforderlichen Maße behandelt werden können.

 

Trotz der vom Bundesinnenministerium im Verordnungsweg mit Wirkung vom 24.12.2021 deutschlandweit angeordneten Untersagung des Verkaufs von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 an Privatpersonen zum Jahreswechsel 2021/22 ist davon auszugehen, dass es zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern – sei es aus Restbeständen der vergangenen Jahre oder von illegal beschafftem Feuerwerk – kommen wird.

 

Der Kreisausschuss des Werra-Meissner-Kreises als zuständige Untere Gesundheitsbehörde ‎ hat das ihm zustehende Ermessen erkannt und in pflichtgemäßer Weise ausgeübt.


Die Maßnahme ist erforderlich. Mildere, gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Ferner bleibt das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Rahmen der weiteren gesetzlichen Bestimmungen in anderen Teilen des Kreisgebiets weiterhin zulässig.

 

Die Maßnahme ist auch angemessen. Der Eingriff in das Grundrecht der betroffenen Personen auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gestützte staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems stehen hier auch nicht außer Verhältnis zueinander. Es überwiegt das auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützte öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des hochansteckenden Erregers SARS-CoV-2 und insbesondere am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung. Die Gewährleistung der bestmöglichen Krankenversorgung trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat. Der durch die Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an den bestimmten publikumsträchtigen Orten angeordnete Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Personen ist hierzu vergleichsweise gering und muss zum Wohle der Allgemeinheit hingenommen werden.

 

Mit der Bestimmung der unter Ziffer 1 i.V.m. der Anlage benannten Örtlichkeiten wird der Ermessensspielraum nach der vorzunehmenden Abwägung der verschiedenen Interessen und unter Beachtung der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Erreger SARS-CoV-2 pflichtgemäß und in rechtmäßiger Weise ausgeübt. Die angeordnete Maßnahme ist zweckmäßig und, wie dargestellt, auch verhältnismäßig.


Da die genannten Verletzungsrisiken im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern ebenso außerhalb der hier festgesetzten publikumsträchtigen Örtlichkeiten im öffentlichen Raum sowie auch im privaten Raum bestehen, ist es geboten, die in Ziffer 2 enthaltene dringende Empfehlung auszusprechen, von dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Belastung des Gesundheitssystems ganz abzusehen.    

 

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass das in § 27a Satz 1 CoSchuV angeordnete Abbrennverbot nicht für Feuerwerkskörper der Kategorie F1 (sog. Kleinst- und Jugendfeuerwerk) gilt. Dies geht zurück auf die wesentlich geringere Wahrscheinlichkeit, dass hierdurch infektionsrelevante Ansammlungen einer größeren Anzahl von Personen entstehen. Es entspricht insoweit der allgemeinen Erfahrung, dass bspw. das Entzünden von Wunderkerzen oder das Verwenden von Knallerbsen im öffentlichen Raum deutlich weniger Aufmerksamkeit erregt, als das Abbrennen von Raketen o.ä. (Feuerwerkskörper der Kategorie F2). Bei Kleinst- und Jugendfeuerwerk handelt es sich darüber hinaus um Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, einen vernachlässigbaren Schallpegel besitzen und die in geschlossenen Bereichen verwendet werden sollen, einschließlich Feuerwerkskörpern, die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind. Damit bergen sie kaum Potential, eine nennenswerte Zahl krankenhausbehandlungsbedürftiger Verletzungen zu verursachen und somit das Gesundheitssystem zusätzlich zu belasten. Kleinstfeuerwerk darf zuletzt auch ganzjährig erworben und verwendet werden, während bspw. Kleinfeuerwerk der Kategorie F2 ausschließlich in der Zeit vom 29.12. bis zum 31.12. an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben werden darf. Vor diesem Hintergrund wird es von der Verbotsregelung des § 27a CoSchuV nicht erfasst.  

 

Den Belangen der von dem Verbot betroffenen Bewohner des Werra-Meißner-Kreises wird auch durch die zeitliche Begrenzung des Verbots Rechnung getragen. Der Verbotszeitraum gilt ausschließlich für den Zeitraum des Jahreswechsels vom 31.12.2021 auf den 01.01.2022. Die Maßnahme ist somit auch in zeitlicher Hinsicht auf das erforderliche Maß beschränkt, in dem ein Abbrennen von Feuerwerk zu erwarten ist.  

 

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4 HVwVfG nach pflichtgemäßer Ermessensausübung auch unter Berücksichtigung der mit der Allgemeinverfügung einhergehenden Grundrechtseingriffe verzichtet werden, da aufgrund der aktuellen Infektionslage zum Schutz der Bevölkerung eine besondere Eilbedürftigkeit bestand und der Adressatenkreis dieser Allgemeinverfügung sämtliche Personen betrifft, die sich im Werra-Meißner-Kreis aufhalten.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel, erhoben werden.

 

Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung erhoben werden.

 

Hinweis:

Eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung     (§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG).

 

 

Eschwege, 28.12.2021

 

Werra-Meißner-Kreis

Der Kreisausschuss

 

gez.

 

Dr. Rainer Wallmann

Erster Kreisbeigeordneter