Ankündigungsbeschluss Frischfleisch-Kostensatzung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07. November 2014 folgenden Beschluss gefasst:

Der Werra-Meißner-Kreis beabsichtigt, eine Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) für den Werra-Meißner-Kreis zu erlassen.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 11.11.2014 in Kraft. Für Amtshandlungen im Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Tag der Bekanntmachung dieser Satzung bestimmen sich die Kosten abweichend von den Regelungen dieser Satzung nach den Sätzen der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522) in der Fassung vom 28. November 2013 (GVBl. I S. 652) angewandt, die folgende Gebührensätze enthält:

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen je Schlachttag		Gebühr in gewerblichen Betrieben	Gebühr bei Hausschlachtungen
Schweine bis 35 Schlachtungen	je Tier	7,49 â‚¬	17,90 â‚¬
Schweine mehr als 35 Schlachtungen	je Tier	6,21 â‚¬
Rinder einschließlich Wasserbüffel und Bisons	je Tier	12,99 â‚¬	19,94 â‚¬
Equiden	je Tier	19,78 â‚¬	30,17 â‚¬
Schafe und Ziegen bis 35 Schlachtungen	je Tier	4,76 â‚¬	12,02 â‚¬
Schafe und Ziegen mehr als 35 Schlachtungen	je Tier	3,90 â‚¬
Geflügel bis 6 250 Tiere durchschnittlicher Stundenleistung je Schlachttag
Hühner	je Tier	0,028 â‚¬	entfällt
Enten	je Tier	0,028 â‚¬
Gänse	je Tier	0,025 â‚¬
Puten	je Tier	0,025 â‚¬
Geflügel nur Lebenduntersuchung
Hühner und Enten	je Tier	0,0056 â‚¬	entfällt
Gänse und Puten	je Tier	0,005 â‚¬	entfällt
Erlegtes Wild
Wildschweine mit einem Körpergewicht von weniger als 20 Kg sind gebührenfrei.
Wildschweine ab einem Körpergewicht von 20 Kg	je Tier		12,74 â‚¬
Bei Probenentnahme durch beauftragte Jäger	je Tier		2,87 â‚¬
Wiederkäuer	je Tier		13,55 â‚¬
Haarwild	je Tier	4,76 â‚¬
Kontrolle von Zerlegungsbetrieben	je Tonne	2,00 â‚¬

Eschwege, 10. November 2014

Werra-Meißner-Kreis (Dienstsiegel)

Der Kreisausschuss

gez. Reuß

Landrat

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