Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung) des Werra-Meißner-Kreises

Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

Gebühr €

1

Baugenehmigung

111

nach § 58 der Hessischen Bauordnung (HBO) (Baugenehmigungsverfahren) für Gebäude der Gebäudeklasse 4 und 5, die keine Wohngebäude sind sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen oder aufgrund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO

je 1.000 €

Rohbausumme

15,00

mindestens  45

112

nach § 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen

je 1.000 €

Rohbausumme

17,60

mindestens 65

12

nach § 57 HBO (Vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach § 56 HBO genehmigungsfreigestellt sind, oder aufgrund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO

je 1.000 €

Rohbausumme

7,50

mindestens 45

121

im Falle der fiktiven Genehmigung des Bauantrages oder der Bauvoranfrage für die Eingangsbestätigung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 HBO

45 - 130

122

Bestätigung über den Ablauf der Frist des § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO auf Antrag der Bauherrschaft

45

13

für den Abbruch von baulichen Anlagen oder Tei­len davon

131

mit mehr als 300 m³ und bis 1.000 m³ umbauten Raumes

45 - 200

132

mit mehr als 1.000 m³ und bis 10.000 m³ umbauten Raumes

200 - 350

133

mit mehr als 10.000 m³ umbauten Raumes

400 - 750

134

in besonders schwierigen Fällen (z. B. Sonderbauten, bei schwieriger Gründung und/oder möglicher Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken nach den eingeführten Technischen Baubestimmungen – Regeln zur Bemessung und Ausführung Grundbau)

750 – 13.000

135

Für Baumaßnahmen, für die ein Bruttorauminhalt (m³ umbauten Raums) nicht errechnet werden kann (z. B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist anstelle des umbauten Raums (m³) in Nr.131 – 134 auf die Fläche (m²) abzustellen.

14

für Aufschüttungen, Abgrabungen und Einrich­tung von Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätzen

45 – 3.200

15

Schließt die Baugenehmigung Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften ein, oder wird eine solche Genehmigung mit der Baugenehmigung erteilt, werden Zuschläge erhoben für

151

die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung bei Bauvorhaben mit einem umbauten Raum

1511

bis 1.000 m³

10 v.H. der Kosten nach Nr. 11 bis 14

1512

von mehr als 1.000 m³ bis 10.000 m³

7 v.H. der Kosten nach Nr. 11 bis 14, mindestens Nr. 1511

1513

von mehr als 10.000 m³

4 v.H. der Kosten nach Nr. 11 bis 14, mindestens Nr. 1512

1514

Für Baumaßnahmen, für die ein Bruttorauminhalt (m³ umbauten Raumes) nicht errechnet werden kann (z.B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist anstelle des umbauten Raumes (m³) in Nr. 1511 bis 1513 auf die Fläche (m²) abzustellen.

152

die denkmalschutzrechtliche Genehmigung

45 - 300

153

die wasserrechtliche Genehmigung

45 - 650

154

die immissionsschutzrechtliche Genehmigung

45 – 1.300

155

Genehmigungen nach anderen Rechtsbereichen

je Behörde oder Stelle

45 - 650

16

Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft

161

Zustimmung  nach § 69 HBO

50 v.H. der Kosten nach Nr. 111, 112, 13 bis 15, 31, 32

mindestens  45

162

Zurückweisung eines Zustimmungsantrages wegen Unvollständigkeit (§ 69 Abs. 3 in Verbindung mit § 61 Abs. 2 HBO)

45 - 130

2

Bauüberwachung/Bauzustandsbesichtigung

21

Bauzustandsbesichtigungen nach § 74 HBO

211

Besichtigung des Rohbaues

nach Zeitaufwand

212

Besichtigung nach Fertigstellung

nach Zeitaufwand

213

Zulassung der Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes

45 - 250

214

Nachbesichtigung

nach Zeitaufwand

22

Bauüberwachung nach § 73 HBO

221

je Termin an der Baustelle

nach Zeitaufwand

222

Bauüberwachung ( § 73 Abs. 3 Satz 2 HBO)

45 - 650

223

Die Gebührensätze nach Nr. 21 bis 22 gelten auch für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichti­gung baulicher Anlagen für nach anderen als bau­rechtlichen Vorschriften genehmigten Bauvorha­ben, soweit diese Genehmigung die Baugenehmi­gung einschließt oder eine Genehmigung nach § 56 HBO nicht erforderlich ist.

23

Sind die bautechnischen Nachweise im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde von einem Prüfamt für Baustatik oder von einem/einer Prüfingenieur/in für Bau­statik geprüft, so sind die für die Inanspruchnahme des Prüfamtes oder des/der Prüfingenieurs/Prüfingenieurin festgesetz­ten Vergütungen als Auslagen zu erheben. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme zur Bau­überwachung und Bauzustandsbesichtigung.

24

Werden Sachverständige hinzugezogen, so sind die für die Inanspruch­nahme der Sachverständigen entstehenden Kosten als Auslagen zu erheben. Dies gilt auch für Vorbereitung und Erlass bauaufsichtlicher Anord­nungen

3

Gesonderte Baugenehmigung und Bau­überwachung einschließlich einmaliger Bauzustandsbesichtigung

31

von Grundstückseinrichtungen (z.B. Entwässe­rungsanlagen, Lagerbehälter für Heizöl oder Flüs­siggas und Anlagen zur Aufbewahrung oder Besei­tigung von Abfallstoffen) sowie von Energieerzeugungsan­lagen und Grundstückseinfriedungen

je 1.000 € der Her­stellungskosten

23

mindestens  45

32

von Anlagen der Außenwerbung

je 1.000 € der Her­stellungskosten

38

mindestens  45

33

Fliegende Bauten

331

Ausführungsgenehmigung

je 1.000 € der Her­stellungskosten

23

mindestens 55

332

Verlängerung der Ausführungsgenehmigung

60 - 320

333

Gebrauchsabnahme

45 - 130

334

Änderung des Prüfbuches nach § 68 Abs. 5 HBO

45

335

Zuschlag zur Nr. 334 bei Mitteilung im Fall des Zuständigkeitswechsels nach § 68 Abs. 5 HBO

20

34

Baugenehmigung für Veränderungen der Art der Nutzung der baulichen Anlage, ihrer Räume und Lagerplätze und für Wohnungsteilungen, wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind

45 - 650

35

Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Bauaufsichtsbehörde selbst werden Ge­bühren wie für Prüfämter erhoben

36

Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung eines Gerüstes, das nicht der Regelausführung entspricht, Traggerüste

130 - 650

4

Sonstige Amtshandlungen

41

Genehmigungen zur Änderung einer bereits erteilten Baugenehmigung („Nachtragsbaugenehmigung“)

je nach Umfang bis zur Höhe von Nr. 11 bis 14, 161

mindestens  45

Die Höhe der Gebühr ist dem Umfang zu bemessen, in dem von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.

411

Ist für die Nachtragsbaugenehmigung die erneute Beteiligung von Stellen außerhalb der Bauauf­sichtsbehörde erforderlich, werden zusätzliche Gebühren nach Nr. 151 bis 155 erhoben

42

Bauvoranfragen (§ 66 HBO)

421

Entscheidung über eine Bauvoranfrage

.

bis zu 40 v. H. von Nr. 11 bis 155, 31, 32, 34

Die Gebühr ist nach dem Umfang zu bemessen, in welchem durch den Vorbescheid die Baugenehmi­gung vorweggenommen wird. Die Gebühr ist zur Hälfte auf die endgültige Bauaufsichtsgebühr anzurechnen, wenn und soweit dem Bauvorbescheid im Baugenehmigungsverfahren Bindungswirkung zukommt.

422

Zurückweisung einer Bauvoranfrage wegen Unvollständigkeit (§ 61 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 HBO)

45 - 100

43

Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 67 HBO)

45 - 320

Zusätzlich können die dem Umfang der Teilbauge­nehmigung entsprechenden Gebühren nach Nr. 11 bis 14 und 161 mit der Teilbaugenehmigung erho­ben werden, die auf die endgültigen Gebühren anzurechnen sind.

44

Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Zustimmung oder eines Vorbescheides, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung nach § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO

20 v.H. von Nr. 11 bis 32,  34 und 421

mindestens 45

45

Zurückweisung eines Bauantrages wegen Unvollständigkeit (§ 61 Abs. 2 HBO)

45 - 130

46

Baulasten (§ 75 HBO)

461

Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung (einschließlich nachfolgender Eintragung oder Zu­rückweisung)

je einzelne Baulast oder andere Verpflichtung

45 - 320

462

Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis

je Grundstück

20

463

Löschung einer Baulast

45 - 130

47

Gebühren für besondere bauaufsichtliche Maßnahmen

471

Nachprüfung nach § 45 Abs. 2 Nr. 17 HBO, aufgrund einer nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HBO erlassenen Rechtsverordnung, einer Verwaltungsvorschrift nach § 80 Abs. 11 HBO oder im Einzelfall (§ 53 Abs. 2 oder 7 HBO) oder Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung wegen festgestellter Mängel

nach Zeitaufwand

472

Bauaufsichtliche Anordnungen

4721

Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte (§ 70 HBO)

45 – 3.200

4722

Anordnung einer Baueinstellung (§ 71 HBO)

45 – 3.200

4723

Nutzungsverbot oder Beseitigungsanordnung
(§ 72 Abs. 1 HBO)

45 – 3.200

4724

Aufforderung zur Einreichung eines Bauantrages oder von Bauvorlagen (§ 72 Abs. 2 HBO)

45 – 1.300

4725

Baustellenversiegelung

45 – 1.300

4726

Anordnung zur Gefahrenabwehr

45 – 3.200

4727

Sonstige Bauordnungsverfügungen

45 – 3.200

4728

Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in konkreten Fällen der §§ 55 und 56 HBO

- die erste viertel Stunde je Vorhaben -

nach Zeitaufwand

kostenfrei

5

Berechnung der Gebühren

51

Die der Berechnung der Gebühren zu Grunde zu legende Rohbausumme ergibt sich aus der Ver­vielfachung des Bruttorauminhaltes (nach DIN 277) mit den jeweiligen Rohbaukosten für die einzelnen Bauwerksgruppen je m³ umbauten Raumes. Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhaltes vorzulegen. Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstel­lungskosten abzustellen.

Bei eingeschossigen Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ermäßigen sich die Rohbaukosten um 40 v. H.

Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durchschnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt.

511

Bei unterschiedlichen Nutzungen innerhalb eines Gebäudes werden die Gebühren nach dem umbau­ten Raum der zu der jeweiligen Nutzung gehören­den Räume ermittelt. Bei Mischnutzungen ist der jeweils höhere Wert anzusetzen.

52

Ermäßigungen/Erstattungen

521

Werden bauliche Anlagen des gleichen Typs gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet, so ermäßigen sich die Gebühren zu Nr. 11 bis 14, 31, 32, 41, 44 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte.

522

Die Gebühr nach Nr. 111 und 12 ermäßigt sich auf die Hälfte bei Errichtung von Gebäuden mit öffentlich gefördertem Wohnraum (im Sinne von § 6 WoBauG), dessen Wohnfläche mehr als die Hälfte der Wohn- und Nutzflächen des Gebäudes ausmacht.

523

Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr aus Billigkeitsgründen ermäßigen
(§ 17 Abs. 1 HVwKostG). Eine solche Billigkeitsentscheidung ist regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 v. H. der Rohbaukosten nach Nr. 51 betragen. Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 Satz 2 HBO zu ermitteln. Hiernach ist der Rohbau fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, die Schornsteine, die Brandwände und die Dachkonstruktion vollendet sind.

Zu den tat­sächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrich­tungen sowie die Kosten der Bauteile, die nicht bis

zu einer Besichtigung des Rohbaues nach § 74 HBO fertig zustellen sind, für die jedoch ein Stand­sicher­heitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauar­beiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu be­rücksichtigen.

Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören auch die Umsatzsteuer und die auf den Rohbau entfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen.

53

Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

531

Genehmigung zur Begründung oder Teilung von Wohneigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 Abs. 5 BauGB

45 – 2.000

532

Erteilung eines Zeugnisses nach § 22 Abs. 6 BauGB

45 - 130

54

Befreiungen, Ausnahmen, Abweichungen

541

Entscheidung über die Gewährung von Ausnahmen von Verände­rungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB

 45 - 320

542

Befreiungen von einer bauplanungsrechtlichen Vorschriften, auch von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

je Befreiung

45 – 20.000

5421

Befreiung mit einem Volumen von mehr als 1.000 m³ bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 8 HBO)

je Befreiung

20.000 – 50.000

543

Gewährung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB oder nach der BauNVO

je Ausnahme

45 – 1.300

544

Zulassung von Abweichungen nach § 63 HBO, auch von örtlichen Bauvorschriften nach § 81 HBO

je Abweichung

50 – 10.000

6

Wohnungswesen

61

Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Woh­nungseigentumsgesetz in der jeweiligen Fassung

je Wohnungs- oder Teileigentum

65 bis 325

7

Stundung, Niederschlagung und Erlass

71

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Gebühren und Auslagen gelten die Vorschriften des Hessischen Kommu­nalabgabengesetzes in Verbindung mit der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.