Kreistagssitzung am 07.12.2012

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für

Freitag, den 07.12.2012, 13:00 Uhr,
in das Bürgerhaus der Stadt Witzenhausen,
Am Sande,

eingeladen worden.

Die Tagesordnung lautet:

1. Bericht zur Bedeutung des sog. Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen für den Werra-Meißner-Kreis (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 31.01.2012)

2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag nach dem Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetz

3. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2013 durch den Kreisausschuss

4. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms des Werra-Meißner-Kreises für die Jahre 2012 – 2016 durch den Kreisausschuss

5. Vorlage des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes des Werra-Meißner-Kreises

6. Erörterung des Berichts über die Beteiligungen des Werra-Meißner-Kreises gemäß § 52 HKO i.V. mit § 123 a Abs. 3 HGO

7. Vorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis für das Wirtschaftsjahr 2013

8. Vorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises für das Wirtschaftsjahr 2013

9. Bestimmung eines Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses, des An-lagenachweises und des Lageberichtes des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis für das Wirtschaftsjahr 2012 und der Option der Prüfung für wei-tere Jahre gemäß § 27 (2) EigBGes

10. Bestimmung eines Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses, des Anla-genachweises und des Lageberichtes des Eigenbetriebes Jugend- Freizeit- und Bil-dungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises für das Wirtschaftsjahr 2012 und der Option der Prüfung für weitere Jahre gemäß § 27 (2) EigBGes

11. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (gemeinsamer Antrag der FWG-Kreistagsfraktion, der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 15.08.2012)

12. Ausbau Breitband (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreis-tagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 02.02.2012)

13. Beitritt zum Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 30.10.2012)

14. Verwendung von nicht verausgabten Haushaltsmitteln aus dem Bildungs- und Teil-habepaket des Bundes (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 13.11.2012)

15. Anfragen

16. Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO.

Die Sitzung ist öffentlich.

Eschwege, den 16.11.2012

Der Vorsitzende des Kreistages
des Werra-Meißner-Kreises

Dieter Franz