Kreistagssitzung am 2. November 2012

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für


Freitag, den 02.11.2012, 14:00 Uhr,
in das Bürgerhaus in Wehretal-Reichensachsen,
Platz der Normandie 1,


eingeladen worden.


Die Tagesordnung lautet:

1. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag nach dem Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetz

2. Bericht gem. § 28 Abs. 1 GemHVO-Doppik über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 30.06.2012

3. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 des Werra-Meißner-Kreises

4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis

5. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises

6. Bericht zur Lage der Landwirtschaft im Werra-Meißner-Kreis

7. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (gemeinsamer Antrag der FWG-Kreistagsfraktion, der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 15.08.2012)

8. Beratung und Beschlussfassung der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzep-tes des Werra-Meißner-Kreises

9. Bericht über die Konversion der Husarenkaserne zu einem Gewerbegebiet (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 28.09.2012)

10. Bericht über Leistungen der freien und gemeinnützigen Träger in der Seniorenbetreuung;
Auswirkungen des Hessischen Pflege- und Betreuungsgesetzes (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 24.09.2012)

11. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerb-lichen Zwecken im Erlaubnisfeld Adler-South gem. § 7 Bundesberggesetz


12. Resolution: "Fracking"-Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch im Werra-Meißner-Kreis – Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor! (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 24.09.2012)

13. Resolution: Einleitung von Salzabwässern in die Werra vermindern und bis 2020 beenden, Laugenabwässer dauerhaft reduzieren (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 29.09.2012)

14. Anfragen

15. Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO.


Die Sitzung ist öffentlich.


Eschwege, den 12. Oktober 2012

Der Vorsitzende des Kreistages
des Werra-Meißner-Kreises

Dieter Franz