Kreistagssitzung am 7. September 2012

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für


Freitag, den 07.09.2012, 14:00 Uhr,
in das Bürgerhaus der Stadt Witzenhausen,
Am Sande,


eingeladen worden.


Die Tagesordnung lautet:

1. Erwerb der Mehrheitsbeteiligung mittels Anteilsrückkauf durch die kommunalen Aktionä-re bei der E.ON Mitte AG

2. Bericht gem. § 28 Abs. 1 GemHVO-Doppik über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 30.06.2012

3. Vorlage des Jahresabschlusses 2010 des Werra-Meißner-Kreises

4. Vorlage des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis mit dem Prüfungsbericht

5. Vorlage des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Jugend-, Freizeit- und Bil-dungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises mit dem Prüfungsbericht

6. Jahresberichte 2011 der Patientenfürsprecherin und des Patientenfürsprechers der Kran-kenhäuser im Werra-Meißner-Kreis gemäß § 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz 2011

7. Wahl von zwei Mitgliedern des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbe-triebes Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis

8. Wahl eines Mitgliedes des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetrie-bes Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises

9. Beratung und Beschlussfassung der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Werra-Meißner-Kreises

10. Stärkung der Hessischen Familienkarte im Werra-Meißner-Kreis (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 12.06.2012)

11. Untersuchung des Potentials zur Verwertung von Bioabfällen in den Faultürmen be-stehender Kläranlagen (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 23.07.2012)

12. Bericht zum Bedarf von Erzieher/innen (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 05.07.2012)

13. Bericht zur Regionalplanung von Windenergieflächen (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 15.08.2012)


14. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (gemeinsamer Antrag der FWG-Kreistagsfraktion, der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 15.08.2012)

15. Resolution: Betreuungsgeld verhindern und frühkindliche Bildung stärken (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 06.08.2012)

16. Resolution: Der Werra-Meißner-Kreis braucht die A 44! (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 12.08.2012)

17. Anfragen

18. Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus-zahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 114 g Abs. 1 HGO.


Die Sitzung ist öffentlich.


Eschwege, den 16. August 2012
Der Vorsitzende des Kreistages
des Werra-Meißner-Kreises

Dieter Franz