Kreistagssitzung am Freitag, den 07.06.2013

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für

Freitag, den 07.06.2013, 14:00 Uhr,
in das Werratal Kultur- und Kongress Zentrum, Saal Mozart,
Im Kurpark, 37242 Bad Sooden-Allendorf

eingeladen worden.


Die Tagesordnung lautet:

1 . Neufassung der Hauptsatzung des Werra-Meißner-Kreises

2 . Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises

3 . 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Entschädigungen für ehrenamt-lich Tätige des Werra-Meißner-Kreises vom 07.09.2011 (Entschädigungssatzung)

4 . Einführung einer Satzung des Werra-Meißner-Kreises über die Förderung der Kindertages-pflege für Kinder unter 3 Jahren, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung

5 . Wahl der Vertrauenspersonen für die Bildung des Schöffenwahlausschusses bei dem Amts-gericht in Eschwege

6 . Erwerb der Mehrheitsbeteiligung mittels Anteilsrückkauf durch die kommunalen Aktionäre bei der E.ON Mitte AG

7 . Zusammenführung der Volkshochschulen im Eigenbetrieb Jugend-, Freizeit- und Bildungsein-richtungen des Werra-Meißner-Kreises

8 . Prüfung möglicher Strukturveränderungen für den Eigenbetrieb "Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis"

9 . 2. Bericht gem. § 28 Abs. 1 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 2012

10 . Jahresberichte 2012 der Patientenfürsprecherin und des Patientenfürsprechers der Kranken-häuser im Werra-Meißner-Kreis gemäß § 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz 2011

11 . Beratung und Beschlussfassung über die Wiedereinführung des Kraftfahrzeug-Unterscheidungszeichens "WIZ" und - sofern rechtlich möglich - über die Neueinführung des Unterscheidungskennzeichens "WMK"

12 . Klein-Windenergieanlagen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.01.2013)

13 . Teilnahme am 115-Verbund (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.05.2013)

14 . Bericht zum aktuellen Stand der Schulsozialarbeit im Werra-Meißner-Kreis (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 14.05.2013)

15 . Resolution: Bildungs- und Teilhabepaket; hier: Grundschulsozialarbeit (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 14.05.2013)

16 . Resolution: Klage des Landes gegen den Länderfinanzausgleich (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.05.2013)

17 . Resolution: Erhalt der Beibehaltungsförderung für ökologisch wirtschaftende Agrarbetriebe (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 14.05.2013)

18 . Anfragen

19 . Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreis-ausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO

Die Sitzung ist öffentlich.

Eschwege, den 17. Mai 2013

Der Vorsitzende des Kreistages
des Werra-Meißner-Kreises

Dieter Franz