Sitzung des Kreistages am 13.12.2021

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für

Montag, 13.12.2021, 13:00 Uhr,
Stadthalle Eschwege,
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege

eingeladen worden.

Die Tagesordnung lautet:

1. Beschlussfassung über etwaige Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl der Landrätin oder des Landrats des Werra-Meißner-Kreises (§ 50 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - und § 74 der Kommunalwahlordnung - KWO -)
    
2. Einführung und Verpflichtung der Landrätin des Werra-Meißner-Kreises gemäß § 40 HKO durch den Kreistagsvorsitzenden und Aushändigung der Ernennungsurkunde
    
3. Verlängerung des zeitlich begrenzten Gebührenerlasses für die Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen gemäß der Frischfleisch-Kostensatzung des Werra-Meißner-Kreises
    
4. Abschaffung der Jagdsteuer (Antrag der FDP vom 07.10.2021)
    
5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2022
    
6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms des Werra-Meißner-Kreises für die Jahre 2021 - 2025
    
7. Erörterung des Berichts über die Beteiligungen des Werra-Meißner-Kreises für das Geschäftsjahr 2020 gemäß § 52 HKO i.V.m. § 123 a Abs. 3 HGO
    
8. Beratung und Beschlussfassung zur Integration des Feuerwehrheimes St. Florian in den Eigenbetrieb Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner
    
9. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner für das Wirtschaftsjahr 2022
    
10. Zukunft der Musikschule Werra-Meißner e. V.
     
11. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Werra-Meißner-Kreises
    hier: Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 04.10.2021
     
12. Aufnahme des Abstimmungsergebnisses nach Fraktionen in die Niederschrift der Kreistagssitzung und Veröffentlichung auf der Homepage des Kreises (Antrag der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion vom 12.10.2021)
     
13. Nachfolgesituation im Handwerk und bei Kleinunternehmen (Antrag der FDP vom 17.11.2021)
     
14. Beteiligung an der EAM (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 19.11.2021)
     
15. Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft Werra-Meißner (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 19.11.2021)
     
16. Nahverkehrsausbau (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 20.11.2021)
     
17. Lohnlücke im Werra-Meißner-Kreis - Gender Pay Gap sichtbar machen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 20.11.2021)
     
18. Anfragen
     
19. Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO

Die Sitzung ist öffentlich.

Eschwege, den 23.11.2021

Der Vorsitzende des Kreistages

gez. Friedel Lenze