Sitzung des Kreistages am 20.05.2019

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für

 

 

 

Montag, 20.05.2019, 14:00 Uhr,

in die Stadthalle Eschwege,
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege

 

eingeladen worden.

 

 

Die Tagesordnung lautet:

 

 1 .

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung) des Werra-Meißner-Kreises vom 11.12.2017

 

 

 2 .

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Maßnahmen im vorbeugenden Brand- und Katastrophenschutz im Werra-Meißner-Kreis

 

 

 3 .

Verlängerung des zeitlich begrenzten Gebührenerlasses für die Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen gemäß der Frischfleisch-Kostensatzung des Werra-Meißner-Kreises

 

 

 4 .

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Werra-Meißner-Kreises

 

 

 5 .

Bericht gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018

 

 

 6 .

Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung nach § 52 HKO i.V.m. § 121 Abs. 7 HGO

 

 

 7 .

Jahresberichte 2018 der Patientenfürsprecherinnen der Krankenhäuser im Werra-Meißner-Kreis gemäß § 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz 2011

 

 

 8 .

Vorstellung der Studie "Elektromobilitätskonzept Nordhessen"

 

 

 9 .

Bewerbung für den 5G-Mobilfunkstandard (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vom 25.01.2019)

 

 

 10 .

Bericht zur geplanten Suedlink-Trasse (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vom 25.01.2019)

 

 

 11 .

Resolution Suedlink: Auch für HGÜ-Erdkabel Mindestabstände zur Wohnbebauung festlegen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vom 25.04.2019)

 

 

 12 .

Resolution gegen die Verlagerung der Finanzaufsicht von den Landräten zu den Regierungspräsidien (gemeinsame Resolution der Kreistagsfraktionen SPD und FDP vom 08.04.2019)

 

 

 13 .

Resolution: Appell zum Verbot aller Atomwaffen (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 08.04.2019)

 

 

 14 .

Resolution: Land muss finanzielle Auswirkungen nach dem Bundesteilhabegesetz ausgleichen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vom 25.04.2019)

 

 

 15 .

Resolution zum Beitritt des Werra-Meißner-Kreises zur CHARTA DER ENERGIEWENDE Nordhessen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 26.04.2019)

 

 

 16 .

Einführung und Verpflichtung einer/eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gemäß § 40 HKO durch den Kreistagsvorsitzenden

 

 

 17 .

Anfragen

 

 

 18 .

Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO

 

 

 

Die Sitzung ist öffentlich.

 

 

Eschwege, den 30. April 2019

 

 

Der Vorsitzende des Kreistages

des Werra-Meißner-Kreises

 

gez. Dieter Franz