Sitzung des Kreistages am 22.09.2025

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für

Montag, 22.09.2025, 14:00 Uhr,
Stadthalle Eschwege, 
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege

eingeladen worden.

Die Tagesordnung lautet:

1 .    Änderung der Hauptsatzung des Werra-Meißner-Kreises
hier: Änderung in § 13 Öffentliche Bekanntmachung
    
2 .    Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Archivsatzung vom 23.09.2019
    
3 .    Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Archivs des Werra-Meißner-Kreises (Archivgebührensatzung)
    
4 .    Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zu der Satzung für den Eigenbetrieb Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner vom 27.09.2013
    
5 .    Bericht gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 30.06.2025
    
6 .    Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023 des Werra-Meißner-Kreises
    
7 .    Audit "Familiengerechter Werra-Meißner-Kreis" - Zielvereinbarungen für die Jahre 2025-2028
    
8 .    Projekt „Zukunftsfähige Berufsschule“, 
hier: Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg für die geplante Veränderung der Zuständigkeiten in verschiedenen Ausbildungsberufen
    
9 .    Vergabe von Fremdreinigungsleistungen ab 01.01.2026,
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag zur sukzessiven Ausweitung des Fremdreinigungsanteils in den Schulen und Verwaltungsgebäuden des Werra-Meißner-Kreises
    
10 .    Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner mbH - Entscheidung über Zukunftsoptionen
    
11 .    Schulische Performance im Kreis - Umgang mit Schulabgängern ohne Abschluss (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 25.07.2025)
    
12 .    Hitzeschutz im Kreis - Auswirkungen, Maßnahmen und Koordination (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 25.07.2025)
    
13 .    Biodiversitätsstrategie im Werra-Meißner-Kreis für die Jahre 2023 und 2024 (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 05.08.2025)
    
14 .    Bearbeitete Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 05.08.2025)
    
15 .    Austritt des Werra-Meißner-Kreises aus der Werratal Touristik e.V. (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 06.08.2025)
    
16 .    Feuerwehrheim St. Florian (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 15.08.2025)
    
17 .    Finanzierung der Leistungen an Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 19.08.2025)
    
18 .    Leistungen des Werra-Meißner Kreises an Vereine und andere Institutionen (Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 19.08.2025)
    
19 .    Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.08.2025)
    
20 .    Auswirkungen der Zukunftsfähigen Berufsschule (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.08.2025)
    
21 .    Resolution: Sondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.06.2025)
    
22 .    Resolution „Kommunalwahlrecht ändern – Demokratie stärken!“ (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 18.08.2025)
    
23 .    Resolution: Klage gegen die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Krankenhausplanung (Antrag der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion vom 19.08.2025)
    
24 .    Anfragen
    
25 .    Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO
    

Die Sitzung ist öffentlich.

Eschwege, den 02.09.2025

Der Vorsitzende des Kreistages

gez. Peter von Roeder