Sitzung des Kreistages am 30.09.2024

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für

Montag, 30.09.2024, 14:00 Uhr,

Stadthalle Eschwege,
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege

eingeladen worden.

Die Tagesordnung lautet:

1 .	Übernahme einer Rückbürgschaft und Abgabe einer Patronatserklärung zugunsten der Klinikum Werra-Meißner GmbH

2 .	Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der I. Nachtragssatzung des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2024

3 .	Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes des Werra-Meißner-Kreises

4 .	Bericht gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 30.06.2024

5 .	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 des Werra-Meißner-Kreises

6 .	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner mit dem Prüfungsbericht

7 .	Wahl eines/einer Patientenfürsprecherin/Patientenfürsprechers für das Klinikum Werra-Meißner, Standort Witzenhausen gemäß § 7 Hessisches Krankenhausgesetz 2011

8 .	Wahl von Mitgliedern des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner

9 .	Entwidmung des Grundstückes in der Gemarkung Wanfried, Flur 33, Flurstück 180/9 - Gebäude und Freifläche der Gerhart-Hauptmann-Schule, Martinsgasse 4

10 .	Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Regionalversammlung NordOstHessen

11 .	Sanierung Landgrafenschloss

12 .	Erhalt der Schwimmbäder im Kreis (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 17.06.2024)

13 .	Bericht über das Konzept des Landkreises zu Prävention und Maßnahmen bei Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (Antrag der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion vom 05.07.2024)

14 .	Kreisschülerrat unterstützen - schulische Demokratie und Jugendpartizipation stärken (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU vom 16.07.2024)

15 .	Sachstandsbericht über den zukünftigen Raumbedarf der Kreisverwaltung (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU vom 30.07.2024)

16 .	Bericht zum Sachstand den Werra-Meißner-Kreis zum Modelllandkreis für E-Mobilität zu entwickeln (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.08.2024)

17 .	Sachstandsbericht über die Arbeit des Kreisarchivs (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.08.2024)

18 .	Sachstandsbericht über die Finanzierung und Durchführung von Projekten (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.08.2024)

19 .	Hilfen zur Erziehung und ähnliche Maßnahmen sowie Rekrutierungsbemühungen des Landkreises zur Gewinnung von Pflegeeltern (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.08.2024)

20 .	Sachstandsbericht über die Erweiterung des Gefahrenabwehrzentrums (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU vom 06.09.2024)

21 .	Anfragen

22 .	Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO

Die Sitzung ist öffentlich.

Eschwege, den 10.09.2024

Der Vorsitzende des Kreistages

gez. Peter von Roeder

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