Sitzung des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für


Freitag den 27.09.2013, 14:00 Uhr,
Stadthalle Eschwege,
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege


eingeladen worden.


Die Tagesordnung lautet:

1 . Erwerb der Mehrheitsbeteiligung mittels Anteilsrückkauf durch die kommunalen Aktionäre bei der E.ON Mitte AG
    
2 . Verfahrensstand der Klagen des Werra-Meißner-Kreises und zwei weiterer Landkreise gegen das Land Hessen wegen unzureichender Finanzausstattung vor dem Staatsgerichtshof
    
3 . Prüfung möglicher Strukturveränderungen für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis
    
4 . Zusammenführung der Volkshochschulen im Eigenbetrieb Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises
    
5 . Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Eigenbetriebes Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner
    
6 . Bericht gem. § 28 Abs. 1 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 30.06.2013
    
7 . Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 des Werra-Meißner-Kreises
    
8 . Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis mit dem Prüfungsbericht
    
9 . Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises mit dem Prüfungsbericht
    
10 . Ausbau Breitband (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 02.02.2012)
    
11 . Umbenennung der Kleeblattschule in Wehretal (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 12.08.2013)
    
12 . Bericht über den Sachstand und die Handhabung bei Stellenbewertungen, Eingruppierungen der Arbeitsplätze und Maßnahmen zur Förderung der Zufriedenheit und Leistung der Beschäftigten des Werra-Meißner-Kreises (Antrag der FWG-Kreistagsfraktion vom 03.09.2013)
    
13 . Bericht zum Stand der Sammlung und Verwertung von Elektro-Altgeräten (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vom 23.08.2013)
    
14 . Anfragen
    
15 . Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO.

Die Sitzung ist öffentlich.

Eschwege, den 06. September 2013

Der Vorsitzende des Kreistages
des Werra-Meißner-Kreises
    
Dieter Franz