Siedlungsbehörde

Der Fachdienst Landwirtschaft ist Siedlungsbehörde mit Aufgaben eines Siedlungsunternehmens im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes (RSG) vom 11.08.1919. Daraus ergeben sich im wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Feststellung und Bescheinigung der Gebührenbefreiung nach § 29 RSG für landwirtschaftliche Bauvorhaben, die als Siedlung im Sinne des RSG anerkannt werden
2. Stellungnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Abwicklung der bis in die 90er Jahre mit langfristigen Darlehen aus öffentlichen Mitteln geförderten einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft ("Siedlungsverfahren")
3. Herbeiführung von Erklärungen über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes im Zusammenhang mit der Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes