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Haushalt - I. Nachtragssatzung 2021 des Werra-Meißner-Kreises

I.

 

I. NACHTRAGSSATZUNG 2021
des
Werra-Meißner-Kreises

 

Aufgrund des § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der vom 7. März 2005 an geltenden Fassung (GVBl. I 2005 S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), in Verbindung mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I  S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat der Kreistag am 8. November 2021 folgende I. Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1


Mit dem Nachtragsplan werden

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§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 13.568.125 EUR um 434.133 EUR erhöht und damit auf 14.002.258 EUR neu festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP I und II) von 535.625 EUR und aus dem Programm Digitalpakt Schule von 492.500 EUR enthalten.

Nach § 103 Abs. 1 HGO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 HKO überträgt der Kreistag die Entscheidung über die Aufnahme und die Kreditbedingungen auf den Kreisausschuss.

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 6.191.719 EUR um 2.082.942 EUR erhöht und damit auf 8.274.661 EUR neu festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die bisher festgesetzten Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage werden nicht geändert.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans am 08. November 2021 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Die bisherigen Regelungen werden nicht geändert.


Eschwege, 10. November 2021

Werra-Meißner-Kreis
Der Kreisausschuss

gez. Reuß
Landrat

 

II.

Die vorstehende I. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit §§ 102, 103 und 105 der Hessi-schen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2 bis 4 wurde erteilt.


Sie hat folgenden Wortlaut:

Hiermit erteile ich die Genehmigung gemäß § 97 a HGO

1.    zur Aufnahme der in § 2 der I. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

--12.974.133 EUR--

(in Worten: „Zwölf Millionen neunhundertvierundsiebzigtausendeinhundertdreiunddreißig Euro“)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
    
Hinzu kommen Kreditaufnahmen in Höhe von 535.625 € EUR, die im Rahmen des § 11 Abs. 2 des „Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm und zur Änderung von Rechtsvorschriften“ nach § 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Hessischen Gemeindeordnung in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung als genehmigt gelten. Weitere 492.500 € gelten im Rahmen des Digitalpaktes Schule nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht gemäß § 94 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c HGO als in der Haushaltssatzung festgesetzt und nach § 97a Nr. 4 HGO in Verbindung mit § 103 Abs. 2 Satz 1 HGO als genehmigt.


2.    zur Inanspruchnahme des in § 3 der vorgenannten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

--8.274.661 EUR--

(in Worten: „Acht Millionen zweihundertvierundsiebzigtausendsechshunderteinundsechzig Euro“)

gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102  Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung,


Z5-33c 08/24-2017/11

Kassel,  29. November 2021

Regierungspräsidium Kassel
gez. Klüber
Regierungspräsident

 

III.


Die Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan wird gemäß § 97 Abs. 4 HGO und auf der Grundlage der Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. März 2020 auf der Internetseite des Werra-Meißner-Kreises veröffentlicht. Den Nachtragshaushaltsplan können Sie hier einsehen.


Eschwege, 9. Dezember 2021

Werra-Meißner-Kreis
Der Kreisausschuss

gez. Reuß
Landrat