Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für
Mittwoch, 13.12.2023, 13:00 Uhr,
Stadthalle Eschwege,
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege
eingeladen worden.
Die Tagesordnung lautet:
1 . | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige des Werra-Meißner-Kreises (Entschädigungssatzung) |
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2 . | Abschaffung der Jagdsteuer (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 11.10.2023) |
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3 . | Beitritt zur IKZ „Einrichtung einer Informationssicherheitsstelle" |
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4 . | Landkreis soll Gesellschafter beim „Gesunden Werra-Meißner-Kreis“ werden (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.08.2023) |
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5 . | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2024 |
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6 . | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms des Werra-Meißner-Kreises für die Jahre 2023 - 2027 |
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7 . | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes des Werra-Meißner-Kreises |
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8 . | Erörterung des Berichts über die Beteiligungen des Werra-Meißner-Kreises für das Geschäftsjahr 2022 gemäß § 52 HKO i.V.m. § 123 a Abs. 3 HGO |
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9 . | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner für das Wirtschaftsjahr 2024 |
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10 . | Bericht gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 30.09.2023 |
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11 . | 4. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes des Werra-Meißner-Kreises |
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12 . | Kommunales Abfallwirtschaftskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreises mit Tätigkeitsbericht gemäß § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung |
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13 . | Aktionspläne gegen Gewalt an Frauen und Häusliche Gewalt |
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14 . | Einführung eines Online-Ideen- und Beschwerdemanagements |
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15 . | Abschlussbericht zum Radverkehrskonzept im Werra-Meißner-Kreis |
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16 . | Situation der Flüchtlinge / Asylbewerber im Werra-Meißner-Kreis (Antrag der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion vom 11.11.2023) |
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17 . | Masterplan Wohnen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU vom 14.11.2023) |
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18 . | Anfragen |
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19 . | Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO |
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Die Sitzung ist öffentlich.
Eschwege, den 23.11.2023
Der Vorsitzende des Kreistages
gez. Peter von Roeder
