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Sitzung des Kreistages am 20.03.2024

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für

 

Mittwoch, 20.03.2024, 14:00 Uhr,

Stadthalle Eschwege,
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege

 

eingeladen worden.

 

Die Tagesordnung lautet:

 

 1 .

Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters  in die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen

 

 

 2 .

Beratung und Beschlussfassung über die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO für das Haushaltsjahr 2023

 

 

 3 .

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung) des Werra-Meißner-Kreises vom 11.12.2017

 

 

 4 .

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige des Werra-Meißner-Kreises (Entschädigungssatzung)

 

 

 5 .

Einführung eines Online-Ideen- und Beschwerdemanagements

 

 

 6 .

Verfahren zur Veröffentlichung der Redebeiträge im Kreistag

 

 

 7 .

Kommunalpolitik erlebbar machen - Plenarbesuche ermöglichen und bezuschussen (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 11.10.2023)

 

 

 8 .

Masterplan Wohnen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU vom 14.11.2023)

 

 

 9 .

Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft Werra-Meißner
(gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 19.11.2021)

 

 

 10 .

Wohnraum für Geflüchtete (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 12.05.2022)

 

 

 11 .

4. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes des Werra-Meißner-Kreises

 

 

 12 .

Kommunales Abfallwirtschaftskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreises mit Tätigkeitsbericht gemäß § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung

 

 

 13 .

Umsetzung eines verpflichtenden Angebots von Mehrwegverpackungen im Kreis (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 30.08.2022)

 

 

 14 .

Bericht zu den Planungen der Stromtrassen Nordwest- und Südwestlink im Planungsabschnitt für den Werra-Meißner-Kreis (Antrag der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion vom 11.02.2024)

 

 

 15 .

Sachstandsbericht über das Projekt „Schaf schafft Landschaft“ (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 13.02.2024)

 

 

 16 .

Bericht zur Lage der Landwirtschaft (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.02.2024)

 

 

 17 .

Schulbusse im Kreis müssen sicher, pünktlich und verlässlich sein (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.02.2024)

 

 

 18 .

Stand des Reallabors Kooperatives Wirtschaften im Werra-Meißner-Kreis
(Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.02.2024)

 

 

 19 .

Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 26.02.2024)

 

 

 20 .

Resolution „Die Demokratie bleibt wehrhaft – der Werra-Meißner-Kreis zeigt Flagge“ (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.02.2024)

 

 

 21 .

Anfragen

 

 

 22 .

Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO

 

 

Die Sitzung ist öffentlich.

 

Eschwege, den 29.02.2024

 

Der Vorsitzende des Kreistages

 

gez. Peter von Roeder