Sitzung des Kreistages am 20.03.2024
Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises ist zu seiner nächsten Sitzung für
Mittwoch, 20.03.2024, 14:00 Uhr,
Stadthalle Eschwege,
Wiesenstraße 9, 37269 Eschwege
eingeladen worden.
Die Tagesordnung lautet:
1 . | Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters in die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen |
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2 . | Beratung und Beschlussfassung über die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO für das Haushaltsjahr 2023 |
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3 . | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung) des Werra-Meißner-Kreises vom 11.12.2017 |
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4 . | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige des Werra-Meißner-Kreises (Entschädigungssatzung) |
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5 . | Einführung eines Online-Ideen- und Beschwerdemanagements |
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6 . | Verfahren zur Veröffentlichung der Redebeiträge im Kreistag |
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7 . | Kommunalpolitik erlebbar machen - Plenarbesuche ermöglichen und bezuschussen (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 11.10.2023) |
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8 . | Masterplan Wohnen (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU vom 14.11.2023) |
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9 . | Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft Werra-Meißner |
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10 . | Wohnraum für Geflüchtete (gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 12.05.2022) |
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11 . | 4. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes des Werra-Meißner-Kreises |
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12 . | Kommunales Abfallwirtschaftskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreises mit Tätigkeitsbericht gemäß § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung |
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13 . | Umsetzung eines verpflichtenden Angebots von Mehrwegverpackungen im Kreis (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 30.08.2022) |
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14 . | Bericht zu den Planungen der Stromtrassen Nordwest- und Südwestlink im Planungsabschnitt für den Werra-Meißner-Kreis (Antrag der FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktion vom 11.02.2024) |
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15 . | Sachstandsbericht über das Projekt „Schaf schafft Landschaft“ (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 13.02.2024) |
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16 . | Bericht zur Lage der Landwirtschaft (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.02.2024) |
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17 . | Schulbusse im Kreis müssen sicher, pünktlich und verlässlich sein (Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.02.2024) |
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18 . | Stand des Reallabors Kooperatives Wirtschaften im Werra-Meißner-Kreis |
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19 . | Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 26.02.2024) |
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20 . | Resolution „Die Demokratie bleibt wehrhaft – der Werra-Meißner-Kreis zeigt Flagge“ (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.02.2024) |
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21 . | Anfragen |
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22 . | Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO |
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Die Sitzung ist öffentlich.
Eschwege, den 29.02.2024
Der Vorsitzende des Kreistages
gez. Peter von Roeder