Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

Rechtliche Grundlage:
Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)
Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI)
Das Fachgebiet Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (häufig auch als Heimpflege bezeichnet) prüft die Übernahme der Kosten bei Heimunterbringung von in der Regel pflegebedürftigen Personen ab dem 65. Lebensjahr, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor der Heimunterbringung im Werra-Meißner-Kreis hatten. Der Standort der stationären Pflegeeinrichtung ist für unsere Zuständigkeit insofern ohne Bedeutung. Umgekehrt ist für die Menschen, die vor dem unmittelbaren Umzug in ein Pflegeheim innerhalb des Werra-Meißner-Kreises ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb unserer Kreisgrenzen hatten, der Landkreis zuständig, in dessen Grenzen der ehemalige Aufenthaltsort lag.
Hilfe zur Pflege in Einrichtungen nach dem SGB XII oder auch nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG) bedeutet, dass Geldleistungen für die Inanspruchnahme der folgenden Pflegebereiche bewilligt werden können:
Tages- und Nachtpflege
Kurzzeitpflege und die
vollstationäre Pflege in Alten- und Pflegeheimen,
sofern die Voraussetzungen nach dem Gesetz dafür erfüllt sind. Grundsätzlich gilt, dass die Kosten der Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung zunächst aus den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und aus eigenen Mitteln zu finanzieren sind. Reichen diese Mittel allerdings nicht aus, kann beim Werra-Meißner-Kreis ein Antrag auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII gestellt werden. Im Rahmen der danach bei uns zu treffenden Entscheidungen prüfen wir grundsätzlich folgende gesetzliche Rangfolge der Finanzierung:

• Leistung der Pflegekasse,
• eigenes Einkommen und Vermögen,
• eigene vertragliche Ansprüche (z.B. aus übertragenem Vermögen),
• Unterhaltsansprüche von den Kindern.

Wird dabei festgestellt, dass der Antragsteller bzw. die Antragstellerin weder mit eigenen finanziellen Mitteln, noch mit Hilfe Dritter die Kosten der pflegerischen Versorgung vollständig finanzieren kann, steht ihm Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu. Zu beachten ist, dass Sozialhilfe nicht rückwirkend gezahlt werden kann, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Sozialhilfeträger von der Hilfebedürftigkeit erfährt. Wir empfehlen Ihnen deshalb, im Bedarfsfall den Antrag immer vor der Heimaufnahme zu stellen.

Zu beachten ist, dass Sozialhilfe nicht rückwirkend gezahlt werden kann, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Sozialhilfeträger von der Hilfebedürftigkeit erfährt. Die Bekanntgabe der Notlage kann schriftlich, telefonisch oder im persönlichen Kontakt erfolgen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, im Bedarfsfall den Antrag immer vor der Heimaufnahme (schriftlich) zu stellen und gegebenenfalls mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Kontakt zu treten. Hierfür kann der nachstehende Formantrag verwendet werden.

Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB)

Hier erhalten Sie eine Liste über die Ansprechpartner bei uns für Ihren Wohnort:

Übersicht Zuständigkeiten

Eine Übersicht über die Pflegeeinri­chtungen im Werra-Meißner-Kreis finden sie hier.

Wir stehen Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch nach vorheriger Terminabsprache an folgenden Tagen zur Verfügung:
Montag bis Freitag
09.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr