Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hat in seiner Sitzung am 20.03.2024 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, und FDP folgende gemeinsame Resolution beschlossen:
1. Der Kreistag ist entsetzt über das Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 in Potsdam, bei dem unter dem Begriff „Remigration“ über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde. Solche Deportations-Pläne weisen erschreckende und unverkennbare Parallelen zu den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte auf. Wer solche Pläne schmiedet, wendet sich gegen alle Prinzipien, auf denen unser Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert.
2. Der Kreistag verdeutlicht die essentielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Er unterstreicht daher die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung und des deutschen Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Historie teuer erkauft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Jedoch darf nicht toleriert werden, dass Verfassungsfeinde unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen.
3. Der Kreistag ist dankbar, dass in den letzten Wochen hunderttausende Menschen, auch in unserem Kreis, gegen diese Feinde unserer Demokratie demonstriert haben. Das war ein starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, wir uns diesen Umtrieben entschieden entgegenstellen und unsere Freiheit verteidigen. Der Kreistag zeigt seine Verbundenheit mit diesem klaren Zeichen gesellschaftlicher Einigkeit und betont die Notwendigkeit der gemeinsamen Konsensfindung der demokratischen Fraktionen in Bezug auf Grundfragen unserer demokratischen Ordnung. Nicht Populismus und Hetze lösen Fragen, sondern nur sachgerechte Lösungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
4. Der Kreistag unterstützt, dass so viele Menschen für unsere Demokratie aufgestanden sind. Genau das braucht es jetzt: einen sichtbaren Akt der Courage durch Demokraten für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit. Er ermutigt die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement nicht nachzulassen. Der Kreistag betont nachdrücklich, dass für Feinde der Demokratie sowohl außerhalb als auch in seinem Innern kein Platz ist. Das Parlament ist Herzkammer der Demokratie. Die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Wehrhaftigkeit der Demokratie bleiben weiterhin ein Kernziel der parlamentarischen Arbeit.
